Widerstand löst kein Problem

In Tschechien haben die vergangenen Parlaments- und Präsidentenwahlen unterstrichen, dass die Parteien über das ganze politische Spektrum hinweg nichts so sehr verbindet wie die Abwehr von Migranten aus dem Nahen Osten und aus Afrika. Die Ablehnung einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen im Rahmen einer europäischen Flüchtlingspolitik ist im politischen Raum einhellig. Diese Abwehrhaltung ist im politischen Diskurs auch außerhalb von Wahlkämpfen gegenwärtig – und kommt plakativ, undifferenziert und unter Wiederholung immer gleicher Schlagworte daher. In den tschechischen Medien findet man aber auch nachdenkliche Stimmen und das Bestreben, Migration als ein Phänomen zu fassen, das komplexe Ursachen und keine einfachen Lösungen hat und Europa noch auf lange Sicht beschäftigen wird.

Eine dieser Stimmen dokumentiert die „Prager Zeitung“ durch die Wiedergabe eines längeren Kommentars, der in der jüngsten Nummer der Wochenzeitschrift „Respekt“ erschien. Bemerkenswert ist, dass eine ausführliche Reportage aus Senegal den Kommentar gewissermaßen unterfüttert. Die Reportage „Ich will jemand sein, ich will nach Europa“ – verfasst vom selben Autor wie der Kommentar – schildert aus der unmittelbaren Erfahrung vor Ort, warum es so viele junge Menschen nach Europa drängt, wie sehr die zu Hause gebliebenen Familien auf ihre jeweiligen Migranten angewiesen sind und wie Migration letztlich die Verhältnisse im Herkunftsland nicht bessert, sondern in mancher Hinsicht notwendigen Reformen im Wege steht.

Widerstand gegen Migration löst kein Problem
Die Zukunft Afrikas muss eine unserer strategischen Prioritäten werden

(Aus: Respekt, 12. Februar 2018, Autor: Tomáš Lindner)

Es gibt Szenen, die ein liberal oder kosmopolitisch aufgelegter Europäer lieber nicht sehen möchte. Bei Spaziergängen durch das westafrikanische Senegal muss er eine Bitte nach der anderen um Hilfe bei der Reise nach Europa abschlagen, und das obwohl hier Frieden und Freiheit herrschen. Der 35-jährige Fischer Baye sagt zum Beispiel, er müsse weg, damit er seine beiden Frauen und acht Kinder ernähren kann. Bei nächtlichen Spaziergängen durch italienische Städte trifft der Besucher dann auf Männer aus Westafrika, die die Reise geschafft haben und nun ohne gültige Dokumente und ohne Ausbildung versuchen, sich über Wasser zu halten.

Diese Szenen sind nur kleine Details aus der vielschichtigen Geschichte der afrikanischen Migration nach Europa, sie illustrieren aber drei wichtige Fakten. Erstens kommt die überwiegende Mehrheit nicht mehr als Flüchtlinge vor Krieg und Tyrannei; und zweitens haben die Zuwanderer von heute schlechte Aussichten auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Und vor allem löst die Migration keines der Probleme, derentwegen sich die jungen Menschen von zu Hause auf den Weg gemacht haben. Weder üben die Emigranten auf ihre Regierungen Druck aus, die Politik zu verbessern, noch ändern sie die kulturellen Normen, die einem nachhaltigen Wachstum im Wege stehen. Im zuerst genannten Beispiel Polygamie und hohe Kinderzahl.

Zu große Ungleichheit

Wer aus diesen Beobachtungen den Schluss zieht, es genüge, die Grenzen dicht zu machen, der lebt in einer Illusion. Ein kurzer Blick in den Atlas sagt schon alles. Südlich des kleinen Europa, dessen Bevölkerung stagniert, liegt ein riesiger Kontinent, dessen Bevölkerung sich bis zum Jahr 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln wird. Das Durchschnittsalter der Europäer geht heute auf 45 Jahre zu, in den afrikanischen Ländern bewegt es sich um 15 Jahre.

Falls sich unsere afrikanischen Nachbarn in Krisen verfangen – in Gestalt politischer Instabilität, islamistischen Radikalismus oder „nur“ schlichten Mangels an Arbeit für junge Menschen –, werden auch wir das zu spüren bekommen. Die heutige Generation der Afrikaner weiß dank des Internets und der verfügbaren Smartphones aus China, wie das Leben einige Flugstunden von ihnen entfernt aussieht. Und damit werden sie sich nicht abfinden. Die extreme Ungleichheit der Lebensbedingungen zweier benachbarter Erdteile lässt sich in der miteinander verflochtenen Welt des 21. Jahrhunderts nicht aufrecht erhalten.

Die Zukunft Afrikas muss deshalb eine der strategischen Prioritäten für uns Europäer werden. Wenn es dem riesigen Nachbarn gut gehen wird, wird das auch in unserem Interesse sein. Es würde sich ein enormer Markt für europäische Produkte öffnen, und es würden unternehmerische, kreative und kulturelle Begabungen der Afrikaner geweckt, die unter den gegenwärtigen Bedingungen hoffnungslos brachliegen.

Gelegentlich hört man daher den Ruf nach einem „Marshallplan für Afrika“, und die EU zahlt Gelder in Fonds, aus denen Projekte zur präventiven Bekämpfung der Migration finanziert werden sollen. Solche Vorschläge unterstellen, es gebe irgendwelche zauberhaften Lösungen der afrikanischen Probleme. Leider existieren sie nicht. Über ihre Entwicklung entscheiden die dortigen Regierungen selbst, keineswegs die Europäer; doch ist das kein Grund zur Resignation.

Mauern und Tore

Vielversprechende neue Ansätze tauchen unter dem Druck der Migrationskrise schon auf. Das Berliner Finanzministerium ist gerade dabei, die Regeln für die Versicherung von Investitionen deutscher Privatunternehmen in Afrika zu ändern – Ziel ist, die Bedenken gegen risikobehaftete Investitionen zu beseitigen. Das ist ein richtiger Weg. Europäische Priorität muss die Entstehung von Arbeitsplätzen in Afrika sein, die nicht durch die klassische Entwicklungspolitik geschaffen werden. Und warum nicht ungewöhnliche Ideen ausprobieren? Etwa die Gründung subventionierter Sonderwirtschaftszonen in Afrika, wo die Menschen aus der Region gute Arbeitsstellen finden können?

Wir müssen auch selbstkritisch sein. In Westafrika verlieren die lokalen Fischer ihren Lebensunterhalt auch wegen der riesigen Fangschiffe aus Europa, die im Atlantik auf Fischfang gehen. Der Export subventionierter europäischer Hühner richtet wiederum die afrikanischen Geflügelzüchter zugrunde. Das ist eine der Folgen von den für Afrika nachteiligen Vereinbarungen über den freien Handel; gleichzeitig verwehren nichttarifäre Handelshemmnisse, etwa Vorschriften über die Verpackungsqualität, den Zugang afrikanischer Produkte auf den europäischen Markt. Falls wir wirklich der Migration begegnen wollen, sollten wir die Handelspolitik stärker zugunsten der afrikanischen Länder gestalten.

In der überschaubaren Zukunft wird der Migrationsdrang nicht zurückgehen. Deswegen sind auch gedachte Mauern und darin offene Tore erforderlich: Schnelle Asylverfahren, Abschiebung abgelehnter Bewerber sowie finanzielle und technische Unterstützung für den Grenzschutz afrikanischer Staaten (jedoch nicht aus den Entwicklungshilfebudgets). Und gleichzeitig ein jährliches Angebot von Arbeits- und Studienplätzen, das es jungen Afrikanern ermöglicht, legal auszureisen, um einige Jahre in der EU Geld zu verdienen und dann mit Ersparnissen und neuen Fertigkeiten wieder nach Hause zurückzukehren.

Übersetzung: Josef Füllenbach