Neuer Chef will alte Zuständigkeit

Um 27 Heller – also um mehr als ein Viertel – soll die Gebühr für Anrufe von Mobiltelefonen auf Nummern fremder Netze sinken. Grundlage dafür ist ein Beschluss der Tschechischen Telekommunikationsbehörde (ČTÚ). Anfang des Jahres fiel der Preis bereits von 55 auf 41 Heller. Die Gebühren sind Bestandteil der Mobilfunkpreise für die Endkunden. Die Anbieter behaupten, das Preisniveau sei inzwischen niedriger als die Kosten, die durch die Übermittlung des Gesprächs von einem ins andere Netz entstehen.

Eine Marktanalyse der ČTÚ kommt zu dem Ergebnis, dass auf dem tschechischen Mobilfunkmarkt zu wenig Wettbewerb herrscht und Anbieter Preise abgesprochen haben. Gegenwärtig wird die Entwicklung der vergangenen Monate ausgewertet. Nachdem virtuelle Mobilfunk­operatoren auf den Markt kamen, waren die Preise für Flatrates deutlich gesunken.

Kostenspieliges Szenario
Diese Entwicklung berücksichtige man zwar, man rechne jedoch nicht damit, dass sie den Wettbewerb unterstütze, sagte Jaromír Novák, seit wenigen Tagen neuer Direktor der Telekommunikationsbehörde. Die ČTÚ soll laut der Vorstellung von Novák für mehr Transparenz in den Verträgen mit den Anbietern sorgen und die Kunden vor Tricks der Anbieter warnen.

„Ich möchte die ČTÚ mehr für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Ein kleiner, aber sichtbarer Schritt wird unser neuer Twitter-Account sein“, so Novák. Gleichzeitig werde er versuchen, im Einklang mit dem Gesetz eine sogenannte vorhersehbare Marktregulierung voranzutreiben.

Bis Ende Juni will die Behörde der Regierung vorschlagen, die Entscheidung rückgängig zu machen, durch welche die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Kunden und Anbietern auf die Gerichte übertragen werden sollte. Bis dahin war die ČTÚ für diese Fälle zuständig.

Bislang haben die Gerichte diese Aufgaben allerdings nicht übernommen. Man wartet auf die Verabschiedung der Novelle, die derzeit im Parlament verhandelt wird. Die Behörde hat bereits Hunderte von Mitarbeitern entlassen, die die Streitfälle bearbeitet hatten. Weitere sollten Ende des Jahres gehen. Auf den Tischen der Behörde liegen gegenwärtig etwa 330.000 Streitfälle. Laut Novák drohe ein Szenario, bei dem die Mobilfunk­firmen wegen der ausbleibenden Bearbeitung Schadensersatz vom Staat einklagen werden.