Mit Veto gedroht

Beim am vergangenen Freitag früher als erwartet zu Ende gegangenen  EU-Gipfel in Brüssel wollten die Staats- und Regierungschefs eine Grundlage für eine gemeinsame Bankenunion und -aufsicht schaffen. „Der Europäische Rat hat im Nachgang zur Vorlage des Zwischenberichts zur Wirtschafts- und Währungsunion dazu aufgerufen, die Arbeiten an den Vorschlägen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus vorrangig voranzubringen, damit bis zum 1. Januar 2013 eine Einigung über den rechtlichen Rahmen erzielt werden kann“, hieß es in der Pressemitteilung der EU.

Ein wichtiger Bestandteil des Vertrages zur Bankenunion wird die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht unter der Führung der Europäischen Zentralbank sein. Wie genau die Aufsicht funktionieren soll und wann sie eingeführt wird, soll Mitte Dezember entschieden werden.
Bereits im Vorfeld hatten Tschechiens Vertreter ihre Bedenken zu dem Vorhaben angemeldet und diese beim Gipfel auch klar ausgesprochen. Tschechien fordert Garantien. Sollten diese nicht gewährt werden, hatte Premier Petr Nečas (ODS) gedroht, beim nächsten Gipfel von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. „Kein anderes Land hat so ein stabiles Bankensystem wie die Tschechische Republik“, erklärte Nečas nach Abschluss der zweitägigen Beratungen. Zudem wies er darauf hin, dass sich das tschechische Bankensystem während der Finanzkrise 2008 als stabil erwiesen habe. „Wir gehören zu den drei OECD-Ländern, die niemals den Banken Geld geben mussten. Die Einlagen übersteigen die Kredite, und wir haben eine hervorragende Bankenaufsicht“, so der Premier.

Vor allem der hohe Anteil ausländischer Muttergesellschaften, die mit ihren Töchtern in Tschechien ansässig sind, bereite dem Premier Sorgen. „Insgesamt sind 95 Prozent der heimischen Banken in ausländischer Hand. Da müssen wir sehr vorsichtig sein. Wir können nur schweren Herzens zustimmen, dass sich Banken im Notfall gegenseitig Geld leihen“, so Nečas. Bereits jetzt verfüge die Union mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über ein Instrument, dass die Banken im Bedarfsfalle rekapitalisieren könne. Ziel sei es natürlich immer, einen stabilen Bankensektor zu haben.

Nationalbank warnt
Bereits Mitte September hatte die Tschechische Nationalbank (ČNB) in einer Pressemitteilung erklärt, dass es zwar nicht ihr Ziel sei, den Ländern, die sich um die Gründung der Bankenaufsicht bemühen, Hindernisse in den Weg zu legen. Allerdings sei es im Interesse der Tschechischen Republik, das Risiko des Verlusts der finanziellen Stabilität zu minimieren. Nach Meinung der Banker hat die geplante Bankenunion auch Auswirkungen auf Tschechien, obwohl das Land nicht Mitglied in der Eurozone ist. Am vergangenen Montag bekräftigte ČNB-Gouverneur Miroslav Singer noch einmal die Bedenken und warnte vor der Gefahr, die finanzielle Stabilität zu gefährden. Mit der Einführung der Bankenunion würden die Länder Kompetenzen abgeben, aber die Verantwortung für die Stabilität des heimischen Bankenmarktes sei die Gleiche. „Wir können nicht ohne Stolz darauf verweisen, dass der tschechische Bankensektor heute sehr stabil sei und dieser genügend Kapital für mögliche Stresssituationen in Rücklage habe“, so Singer.
Skeptisch beurteilt auch die Wirtschaft die Pläne Brüssels. Nach Ansicht der Assoziation der Exporteure (AE) kann die Mitgliedsschaft Tschechiens in der Bankenunion die Vitalität der Kreditinstitute und der vom Export abhängigen Betriebe gefährden. Eine europäische Bankenaufsicht lehnt der Verband daher ab.

Zweifel, ob die Bankenunion samt Aufsicht den gewünschten Erfolg bringt, hat auch die Analystin von Next Finance, Markéta Šichtařová. Es sei naiv zu glauben, dass eine Bankenaufsicht die Krise in der Eurozone lösen könne. „Das Problem dieses Sektors ist, dass die Großbanken heute viel zu eng vernetzt sind, so dass sich Einzelrisiken schnell von Bank zu Bank und von Land zu Land bewegen können“, so die Expertin. Eine Bankenunion würde dazu führen, dass die Stabilität der einzelnen Häuser noch stärker von der Stabilität der anderen abhänge. „Eine europäische Bankenaufsicht hat zufolge, dass kleine Institute kleinerer Staaten für die Großbanken der großen Staaten geopfert werden könnten“, so Šichtařová. 

Grundpfeiler der Bankenunion
»    EU-weit geltende Banknormen – darunter gemeinsame, aber flexible Eigenkapitalvorschriften
»    Eine Bankaufsichtsbehörde für die gesamte EU, die international tätige und große Banken unmittelbar beaufsichtigt, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und die Risikokontrolle zu überwachen
»    Gemeinsame Regeln für die Verhinderung von Bankenpleiten und zum Gegensteuern, wenn eine Bank in finanzielle Schwierigkeiten gerät – noch bevor sie mit Steuergeldern gerettet werden muss
»    Ein einheitliches Einlagensicherungssystem, damit Anleger in der gesamten EU den gleichen Schutz ihrer Ersparnisse und Investitionen genießen, wodurch das Vertrauen in das Bankensystem gestärkt wird