Gemeinsamer Kampf

Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn bilden im Osten das, was Belgien, die Niederlande und Luxemburg im Westen sind: Eine Union innerhalb der Europäischen Union. Welchen Stellenwert die Visegrád-Gruppe, ähnlich wie Benelux, auch nach der europäischen Einigung für die einzelnen Staaten einnimmt, stellten die Regierungschefs bei ihrem Treffen am Montag in Budapest klar. Sie demonstrierten Einigkeit, um gemeinsame Interessen besser durchzusetzen. So wie sie es bereits in der Vergangenheit getan haben, als es um die Mitgliedschaft in der Nato oder der EU ging.

Dieses Mal standen die Themen Energiepolitik und eine Kampfgruppe im Vordergrund. „Wir sind übereingekommen, dass jeder EU-Mitgliedstaat allein entscheiden sollte, welche Energiequellen in welchem Umfang er nutzt“, sagte Tschechiens Regierungschef Jiří Rusnok. In einer Erklärung wandten sich die vier Ministerpräsidenten gegen eine von der EU geplante Richtlinie zur Atomenergie, die Ende Oktober in Brüssel vorgestellt werden soll. Darin fordert die EU-Kommission möglichst viel Wettbewerb und möglichst wenig Staat. Der Marktwirtschaft dürften keine unnötigen Fesseln angelegt werden. Brüssel soll mehr Einfluss auf die Sicherheit und den Betrieb von Atomkraftwerken erhalten.

Die Regierungschefs beschlossen zudem die Entstehung einer gemeinsamen Einsatzgruppe bis 2016. Sie soll der sichtbarste Beitrag der vier Länder zur schnellen Eingreiftruppe der EU sein. „Sämtliche Militäroperationen standen bisher unter der Leitung der UNO, Nato oder einzelner Staaten. Die Europäer wollen nun selbst Einheiten für eigene EU-Missionen bereitstellen. Wir Visegrád-Staaten wollen uns dafür im Wechsel mit anderen Staaten beteiligen“, sagte Rusnok. Die Militäreinheit der Visegrád-Gruppe soll laut inoffiziellen Angaben etwa 3.000 Mann stark sein.

Dass die Visegrád-Gruppe durchaus erweitert werden könnte, brachte Präsident Zeman ins Gespräch. „Erster Kandidat müsste Slowenien sein, da es zu Mitteleuropa gehört und mit den Visegrád-Staaten eine gemeinsame Geschichte hat“, sagte er gegenüber Radio Free Europe.