Kommentar: Mehr Schatten als Licht

Das Ergebnis der Parlamentswahlen fördert einiges zu Tage; vor allem das wachsende Misstrauen gegenüber der Politik und die tiefe Krise, in der sie sich nicht erst seit dem Korruptionsskandal im Sommer dieses Jahres befindet. Dies zeigt zum einen die Vielzahl der Parteien, die den Sprung in die untere Parlamentskammer geschafft haben – darunter die undurchsichtigen Subjekte ANO und Úsvit, denen jeder vierte Wähler seine Stimme gab.

Ebenso besorgniserregend sind die Zuwächse der Kommunisten und die Einbrüche bei den etablierten Parteien. Die Populisten und Ewiggestrigen überflügeln gemeinsam die Parteien, die seit 1989 das Land regierten. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht und den Wunsch nach stabilen politischen Verhältnissen in weite Ferne gerückt.

Das Wahlergebnis stellt nicht nur den kompromittierten Parteien mit all ihren Skandalen, sondern damit verbunden auch dem Zustand der parlamentarischen Demokratie in Tschechien ein Armutszeugnis aus. Dennoch: Es gibt auch Lichtblicke. Zum Beispiel das schlechte Abschneiden der von Zeman unterstützten Partei SPOZ. Die Wähler scheinen die Gefahr erkannt zu haben, dass der Präsident über „seine Leute“ das parlamentarische System ins Wanken bringen könnte. Dass er dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, verdeutlicht die derzeitige Spaltung der Sozialdemokratie. Es zu verhindern, ist nun die Aufgabe der Politiker, die dadurch das Vertrauen der Bürger ein Stück weit zurückgewinnen könnten.