Blick in die Presse

Weniger Macht | Das Wochenmagazin „Respekt“ wünscht sich, dass die Kompetenzen des tschechischen Präsidenten beschnitten werden und regt öffentliche Diskussionen an: „Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem Miloš Zeman sein erstes Jahr im Amt feiert, haben die Arbeiten an einer Verfassungsänderung begonnen, die die Befugnisse des Präsidenten konkretisieren soll. Das zeigt vielleicht am besten, welchen Eindruck Zeman bisher in seiner Funktion hinterlassen hat. Eine Präzisierung der Macht des tschechischen Präsidenten ist entschieden angemessen, und zwar nicht nur wegen des heutigen Staatsoberhaupts. (…) Es wäre sehr förderlich, wenn zum Beispiel auf dem Parkett des Senats eine Reihe öffentlicher Debatten darüber stattfinden würde, wie man die Verfassung verbessern sollte (eine kleinere hat es vor einigen Monaten schon gegeben). Bei der Änderung dieses grundlegenden Gesetzes sollte das Land nicht zu eilig vorgehen, damit wir Fehler und Ungenauigkeiten vermeiden.“

Gegen den Kern | Die „Lidové noviny“ kommentiert die Äußerung von Ministerpräsident Sobotka, Tschechien wolle zum Kern der EU gehören: „Eine Mitgliedschaft „im Kern“ der europäischen Integration gefährdet in Wahrheit die nationalen Interessen. Das ist keine Frage von Sympathie oder Abneigung gegen ein integriertes Europa. (…) Mitglied eines integrierten Kerneuropa zu sein, heißt, die Einführung einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage zu unterstützen, einer Harmonisierung der Steuersysteme und einer Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen (…). Aber diese Thesen, die den Deutschen und den Franzosen so gefallen, sprechen völlig gegen die Interessen der tschechischen Bürger. Als ein Land, das deutlich ärmer ist als der deutsch-französische Kern müssen wir unseren Nachbarn gegenüber aufholen. Aber gerade die wirtschaftlichen Bedingungen gehören zu den wichtigsten Vorteilen, die wir bieten können. Wenn es in Tschechien erst genauso hohe Steuersätze wie in Deutschland gibt und Arbeitskräfte genauso teuer sind, wird VW niemals seine Autoproduktion zu uns verlagern, sondern sie eher in Wolfsburg lassen.“

Mit Merkels Hilfe | Die „Hospodářské noviny“ lobt das Vorgehen der EU gegen Russland: „Gerade die deutsche Kanzlerin hat von den gegenwärtigen europäischen Spitzenpolitikern den besten Draht zu Wladimir Putin, vielleicht versteht auch gerade sie ihn am besten. Vieles deutet darauf hin, dass sie deswegen verstanden hat, dass es an der Zeit ist, den Kreml zu stoppen. Wenn Berlin sich dazu entschlossen hat, können sich die anderen nur schwer herausreden, und bei einem einheitlichen Vorgehen der Union muss Moskau sein Duell auf Grund der Sanktionen verlieren. Vielleicht nicht gleich, aber wirtschaftlich und finanziell wird Russland ausbluten. (…) Brüssel reagiert noch immer nur auf die schnellen Schritte Moskaus. Wenn man die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in den vergangenen Jahren betrachtet, sind das jedoch einige ihrer besten Momente.“