Kampf gegen Finanzkriminalität

Als Anfang Februar der erste Antikorruptionsbericht der Europäischen Union erschien, wurde Tschechien eine ernüchternde Diagnose gestellt: 95 Prozent der Bevölkerung bezeichneten Korruption bei einer repräsentativen Umfrage als eines der größten Probleme des Landes. Tschechien liegt damit weit über dem EU-Durchschnitt von 76 Prozent. Ähnlich düster fallen auch die Prognosen aus, die aus dem jährlichen Bericht der Abteilung für Finanzanalyse des tschechischen Finanzministeriums (FAÚ) hervorgehen.

Diese 1996 gegründete Abteilung  untersucht Geldwäsche, Steuerkriminalität und die Finanzierung von Terrorismus. Wie aus der am Montag veröffentlichten Studie der FAÚ ersichtlich wird, setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort: Die Anzahl eingegangener Beschwerden und verdächtiger Transaktionen steigt seit mehreren Jahren kontinuierlich an. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte die FAÚ insgesamt mehr als drei Milliarden Kronen (etwa 109 Millionen Euro). Damit hat sich die konfiszierte Summe im Vergleich zu 2012 fast verdreifacht. Die Zahl der verdächtigen Transaktionen stieg 2013 um 530 auf 2.721 Fälle. Insgesamt gingen 547 Strafanzeigen bei der Abteilung ein, im Jahr zuvor waren es 429.

Wie der Jahresbericht belegt, ist vor allem der Anteil steuerrechtlicher Straftaten weiter angestiegen, maßgeblich im Bereich Mehrwert- und Verbrauchersteuern. „Daher wurde innerhalb der Abteilung eine spezialisierte Einheit eingerichtet, die sich mit der Aufdeckung von Steuerkriminalität befasst“, heißt es im Bericht.

Einen der gravierendsten Fälle des vergangenen Jahres stellt die Enthüllung der Transaktionen der Genossenschaftsbank Metropolitní spořitelní družstvo (MSD) dar. Die Bank hatte an Handelsgesellschaften Darlehen in Höhe von bis zu 100 Millionen Kronen für ungeprüfte und unrealistische Geschäftspläne vergeben. Diese Gelder wurden dann innerhalb kürzester Zeit weiter an andere Unternehmen übertragen, wobei ein Großteil der Finanzen nach Südasien transferiert wurde. Im September 2013 entzog die Tschechische Nationalbank (ČNB) der Genossenschaftsbank die Zulassung als Kreditinstitut, um den Fluss der Finanzmittel ins Ausland zu stoppen. Im Dezember schließlich meldete die MSD Insolvenz an. Allein aus den blockierten MSD-Konten stellte die FAÚ zwei Milliarden Kronen (rund 73 Millionen Euro) sicher.

Zu den Hauptaufgaben der FAÚ zählen überdies internationale Sanktionen. Im vergangenen Jahr bezogen sich diese hauptsächlich auf den Iran, Syrien, Nordkorea sowie Weißrussland. Die FAÚ führte in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen internationale Sanktionen insgesamt 23 Verfahren, die allesamt Transaktionen mit dem Iran betrafen. So wurde eine Geldstrafe an eine Handelsgesellschaft verhängt, die Waren an Abnehmer lieferte, die auf dem Sanktionsverzeichnis vermerkt sind.

Die FAÚ gehört zu einem globalen Netzwerk sogenannter Meldestellen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie fungiert als Koordinator der Umsetzung internationaler Sanktionen.