Angst um Arbeitsplätze

Eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland könnte in Tschechien insgesamt bis zu 50.000 Arbeitsplätze bei Exporteuren und deren Zulieferern bedrohen. Das geht aus einer Erhebung der tschechischen Wirtschaftskammer hervor. Vertreter der Kammer appellierten in der vergangenen Woche an die tschechische Regierung, bezüglich weiterer Sanktionen bei den EU-Verhandlungen eine „nüchterne Position“ einzunehmen.

Die EU hatte zunächst unter anderem Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 21 Personen aus Russland und von der Krim verhängt. Bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am vergangenen Freitag wurde beschlossen, die Liste auf 33 Menschen zu erweitern. Außerdem sollen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen, wie im Fall einer weiteren Eskalation Wirtschaftssanktionen der dritten Stufe eingeleitet werden könnten.

Sollte es zu umfassenden Wirtschaftssanktionen kommen, könnten diese tschechische Exporteure treffen. Denn Russland ist mit einem Volumen von rund 4,5 Milliarden Euro Tschechiens wichtigster Handelspartner außerhalb der Europäischen Union. „Von unseren Mitgliedern, die im Export tätig sind, haben wir klare Signale bekommen, dass eine solche Situation für die betroffenen Unternehmen existenzgefährdend wäre, da ihr Engagement auf dem russischen und ukrainischen Markt über 50 Prozent ihrer Produktion betrifft“, sagte ein Sprecher der Wirtschaftskammer. Schon jetzt würde die erhebliche Entwertung der ukrainischen und russischen Währung die Situation einiger Unternehmen enorm erschweren.

Der Umfrage der Wirtschaftskammer zufolge würden sich Sanktionen und mögliche russische Gegenmaßnahmen sowie die Verschlechterung der Situation in der Ukraine nicht nur auf das Exportgeschäft tschechischer Firmen auswirken, sondern auch tschechische Investitionen in Russland und der Ukraine bedrohen: In beiden Ländern agieren hunderte Firmen, an denen tschechische Eigentümer beteiligt sind. Insgesamt handelt es sich der Wirtschaftskammer zufolge um bis zu 200 Milliarden Kronen, die in nächster Zeit auf dem Spiel stünden.

Reservierte Haltung
Auch der Verband der tschechischen Exporteure geht davon aus, dass bei einer Durchsetzung von weiterreichenden Sanktionen gegen Russland tschechische Arbeitsplätze gefährdet wären, er rechnet mit 30.000 bis 40.000 Stellen und weist darauf hin, dass vor allem für die tschechische Automobilindustrie Sanktionen negative Folgen haben könnten.

Dabei hatten sich vor Ausbruch der Krise ausgerechnet die Exporte nach Russland und in die Ukraine positiv entwickelt und mit zweistelligen Wachstumsraten zur Erholung der tschechischen Wirtschaft beigetragen. Traditionell spielt der Export in diese beiden Länder besonders für tschechische Unternehmen in den Bereichen Transportmittel und Energiewirtschaft eine wichtige Rolle.

Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) hatte vor dem Gipfel in Brüssel erklärt, Tschechien nehme eine reservierte Haltung gegenüber der Einführung von flächendeckenden Sanktionen gegen Russland ein. Eine Analyse der Folgen von Sanktionen gegen Russland für Tschechien gebe es zwar nicht, allerdings bestünde kein Zweifel daran, dass diese negativ wären, so Sobotka. „Das Wirtschaftswachstum hängt auch von den Ostmärkten ab.“ Einen Alleingang Tschechiens hatte er jedoch ausgeschlossen: „Wir werden im Rahmen der EU vorgehen. Das Schlimmste wäre es, wenn Europa in diesem Punkt auseinanderdriftet.“

Drei Sanktionsstufen der EU
Auf einem Sondergipfel am 6. März haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein dreistufiges Vorgehen gegenüber Russland im Falle einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts geeinigt. Die erste und zweite Stufe wurden seitdem bereits umgesetzt. Sie beinhalten unter anderem das Aussetzen der Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen und ein neues Rahmenabkommen, sowie die Einreiseverbote gegen derzeit 33 Personen. In einer dritten Stufe werden Wirtschaftssanktionen angedroht.   (PZ)