Tunnel frisst Haushalt

Einen „dramatischen Rückgang von Steuereinnahmen“ führt Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS) als Grund für die Kürzungen des Investitionsvermögens im städtischen Haushalt für 2013. Wie in diesem Jahr kann Prag auch ab Januar mit rund 43,7 Milliarden Kronen (rund 1,7 Milliarden Euro) wirtschaften. Statt der ursprünglich geplanten 10,2 Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) sollen jedoch lediglich 7,8 Milliarden Kronen (etwa 306 Millionen Euro) in neue Projekte investiert werden können.

Wie Svoboda bekanntgab, werde die Stadt auf Reserven zurückgreifen und sparen müssen. Von Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und einem Anstieg der Immobiliensteuer wolle man jedoch absehen, erklärte der ODS-Politiker. Für Aufruhr unter den Prager Steuerzahlern wird voraussichtlich trotzdem gesorgt sein: Das Gros des ohnehin gekürzten Investitionsbudgets fließt auch 2013 in den Bau des Tunnelkomplexes „Blanka“, für andere Verkehrsvorhaben wie den Ausbau der Metrolinie A sollen rund 50 Millionen Kronen (circa 2 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Svoboda rechnet zudem mit weiteren Zuschüssen aus Brüssel.

Erste Einwände gegen die Umverteilung äußerte die Initiative „Auto*Mat“, die sich für den Ausbau von Fahrradwegen einsetzt und befürchtet, dass Svoboda eben bei der Radpolitik  kürzen wird. Wo man im Rathaus 2013 tatsächlich den Rotstift ansetzen wird, bleibt abzuwarten: Hochrechnungen zufolge stehen der Stadt im kommenden Jahr weitere Verluste durch niedrigere Steuereinnahmen von rund 1,55 Milliarden Kronen (rund 59 Millionen Euro) ins Haus.