Kommentar: Sobotkas falsches Spiel

Andrej Babiš hat einen hanebüchenen Interessenskonflikt. Alle wissen das. Und das nicht erst seitdem die Euroabgeordnete Ingeborg Gräßle darauf hingewiesen hat, dass Babiš als Finanzminister gleichzeitig Garant für die rechtmäßige Nutzung der EU-Fonds ist und als Besitzer des Firmenimperiums Agrofert die Gelder aus Brüssel bezieht. Der Interessenskonflikt ist auch nicht erst aufgeflogen, als der Finanzminister auf einer Pressekonferenz seinem Konkurrenten auf dem Medienmarkt, dem Internetportal Echo24, indirekt mit Steuerprüfungen gedroht hat.

Die Wähler haben die Protestbewegung um den Milliardär bei den Parlamentswahlen mit einem starken Mandat ausgestattet. Babiš ist einer der einflussreichsten Unternehmer des Landes, der den entscheidenden Teil der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrie beherrscht, der einer der größten Player der Chemiebranche ist und wichtige Medien im Land besitzt. Das sind allesamt Fakten, die den Wählern bekannt waren. Und dennoch: ANO war vielen Wählern eine bessere Alternative, als die traditionellen Parteien, die über Jahre mit Korruptionsaffären und Arroganz ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben.

Den Interessenskonflikt kannte auch Premier Sobotka, als er mit Babiš in die Koalition ging. Wenn Sobotka seinem Minister nun über die Medien mitteilt, er solle doch am besten seine Firmen verkaufen, dann ist das ein falsches Spiel. Sobotka weiß genau: Babiš wird sich nie von Agrofert trennen. Warum sollte er auch? Umfragen zu Folge würde ANO aus Neuwahlen als klarer Sieger hervorgehen, Self-Made-Man Babiš ist der beliebteste Politiker im Lande. Das Paradoxe daran: Populär ist er deswegen, weil er weiter steif und fest behauptet, kein Politiker zu sein. Prompt kam Babiš mit dem Totschlagargument: Soll sich Sobotka doch einen besseren Koalitionspartner suchen. Den gibt es nicht.

Sobotka sollte nicht nur darauf bedacht sein, sich medial eine weiße Weste zu bewahren. Er sollte eine Diskussion darüber anregen, wie Babiš klare Regeln auferlegt werden können. Er sollte der Öffentlichkeit glaubwürdig vermitteln, dass er dem Finanzminister keine Chance lässt, seinen politischen Posten zur Bereicherung seiner Firma und seiner selbst auszunutzen.