Eine Frage des Preises

Deutschland und Tschechien haben noch keine Einigung in Bezug auf den Verkauf des Palais Lobkowitz erzielt. Das erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur čtk. Das Palais Lobkowitz auf der Prager Kleinseite ist Sitz der deutschen Botschaft und Eigentum des tschechischen Staates. Die Bundesrepublik möchte die Immobile erwerben.

Eine Einigung noch in diesem Jahr sei wenig wahrscheinlich, so Pieper. Dennoch glaube sie fest daran, dass es zu einer Übereinkunft kommen werde. „Der Verhandlungsstand ist unverändert, aber ich bin davon überzeugt, dass wir uns einigen werden. Ich bin sehr optimistisch“, so die Staatsministerin. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Pieper vor kurzem, dass Berlin die Verhandlungen bis 2013 zum Abschluss bringen will.

Eine Schlüsselfrage ist der Kaufpreis für das Barock-Palais vom Beginn des 18. Jahrhunderts. Laut Medienberichten wird über eine Summe zwischen 10 und 24 Millionen Euro diskutiert. Das wollte Cornelia Pieper jedoch nicht bestätigen: „Es ist nie gut, wenn Verhandlungen über die Medien geführt werden. Ich denke, es ist Sache der beiden Regierungen, die Angelegenheit vertraulich zu besprechen und diese Frage zu klären“, so die FDP-Politikerin.

„Unsensibler Tauschhandel“
Das Palais Lobkowitz ist nicht nur Sitz der deutschen Botschaft, es hat für die Bundesrepublik zudem eine große symbolische Bedeutung. Im Herbst 1989 beherbergte man dort wochenlang rund 4.000 DDR-Flüchtlinge, denen der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 30. September vom Balkon der Botschaft ihre Ausreisegenehmigung mitteilte. Die bewegende Szene gehört zu den wichtigsten Ereignissen des deutschen Wendejahres. „Die Botschaft ist ein Symbol der Freiheit“, so Staatsministerin Pieper. Deshalb mache ihr auch ein möglicher Regierungswechsel in Prag keine Sorgen – die tschechischen Sozialdemokraten sind gegen einen Verkauf des historischen Gebäudes. „Ich denke, dass unsere beiden Länder sich der Bedeutung der Freiheit und der friedlichen Revolutionen, die zum Fall der sozialistischen Regime geführt haben, bewusst sind. Aus meiner Sicht hängt diese Frage nicht von der politischen Couleur der jeweiligen Regierung ab“, so Cornelia Pieper.

Der Verkauf des Palais Lobkowitz soll Bestandteil einer größeren Transaktion zwischen beiden Ländern sein. Tschechien soll im Gegenzug Grundstücke für ein neues Botschaftsgebäude im Zentrum Berlins erhalten. Das tschechische Außenministerium soll zudem bereits Gutachten in Auftrag gegeben haben, in denen auch der Wert des Palais Lobkowitz taxiert wird. Diese Summe ist jedoch nicht öffentlich bekannt.

Gegen den Verkauf der Botschaft ist neben der oppositionellen ČSSD unter anderem auch Jiří Lobkowitz, dessen Vorfahren das Palais 1927 dem tschechoslowakischen Staat verkauft hatten. „Tauschhandel dieser Art halte ich für unsensibel, nicht nur wegen der Geschichte meiner Familie, sondern weil es sich um ein Kulturerbe dieses Landes handelt“, warnte der Adelige bereits vor zwei Jahren.