Spielraum für die Staatskasse

Nach monatelangen Debatten um den Haushalt hat die Regierung in der vergangenen Woche den Rahmen für die Staatsausgaben der kommenden zwei Jahre festgelegt. Die Ausgaben aus dem Staatsetat sowie aus staatlichen Fonds sollen im nächsten Jahr um weitere 16 Milliarden Kronen (rund 580 Millionen Euro) steigen. Für 2016 legte die Regierung eine Erhöhung der Ausgaben um 27 Milliarden (knapp 1 Milliarde Euro) gegenüber dem ursprünglichen Entwurf fest, demzufolge für die nächsten zwei Jahre Ausgaben in Höhe von 1,153 Billionen Kronen und 1,163 Billionen Kronen (etwa 42 Milliarden Euro und 42,4 Milliarden Euro) veranschlagt waren.

Bereits im April hatte das Finanzministerium eine Erhöhung der Staatsausgaben um 11 Milliarden für das kommende Jahr beziehungsweise 15 Milliarden für das Jahr 2016 empfohlen. Wie Finanzminister Andrej Babiš (ANO) nach der Kabinettssitzung betonte, würde der Anstieg das Haushaltsdefizit nicht berühren. Die Staatsverschuldung hielte sich bei einem Wert von 1.700 Milliarden Kronen stabil und überschreite damit die im Vertrag von Maastricht festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht, so Babiš.

Ministerpräsident Bohuslav Sobotka (ČSSD) hatte im Vorfeld der Vorbereitungen des Staats­etats angekündigt, die Ausgaben für externe Dienstleistungen um die Hälfte reduzieren zu wollen, nicht besetzte Posten in den Ämtern zu streichen oder die Reisekosten zu senken. „Das Finanzministerium soll in einer nächsten Etappe die Mittel für Lohnerhöhungen in den einzelnen Ressorts genau festhalten. Im Falle weiterer Ausgaben müssen die Ressorts ihre zusätzlichen Kosten genau begründen“, sagte er am Mittwoch vergangener Woche. Über diese Ausgaben will der Premier mit dem Finanzministerium noch verhandeln. Im September soll die Debatte dann endgültig abgeschlossen sein.

Erst kürzlich hatte ein Audit in den ANO-geführten Ministerien – dazu zählen das Finanz-, Justiz-, Verkehrs- und Verteidigungsministerium sowie die Ministerien für Regionale Entwicklung und Umwelt – ergeben, dass die Ausgaben verschiedener Ressorts für gleiche Anschaffungen bis zu zehn Prozent voneinander abweichen. Erhebliche Unterschiede traten beispielsweise beim Kauf der Dienstwagen zutage. Erwarb das Verteidigungsministerium in den vergangenen zwei Jahren Fahrzeuge vom Typ Škoda Octavia für durchschnittlich 400.000 Kronen (etwa 14.500 Euro), zahlte das Umweltministerium für dasselbe Modell im Schnitt 200.000 Kronen mehr.

Verwunderlich scheint auch der Audit-Befund im Finanzministerium: Dort fand die Inspektion 1.500 Drucker, obwohl nur 1.200 Personen in der Behörde angestellt sind. Des Weiteren lagern 250 unbenutzte Drucker aus dem Jahr 2008 sowie 100 ungebrauchte Notebooks in dem Ministerium. „Ein solcher Zustand zeigt, wie effektiv gerade die Staatsverwaltung funktioniert“, kommentierte Lukáš Wagenknecht (ANO) im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ironisch.

Indessen gab das Finanzministerium am Montag bekannt, dass der Staatshaushalt in diesem Jahr erstmals ein Defizit verbucht habe. Wurde Ende April noch ein Plus von 27 Milliarden Kronen verzeichnet, fehlten dem Etat Ende Mai 9,5 Milliarden Kronen (etwa 350 Millionen Euro).

Im Vergleich zum Vorjahr ist das dennoch eine positive Bilanz: Im Mai 2013 betrug das Haushaltsdefizit mit 40 Milliarden Kronen mehr als das Vierfache. „Das Defizit ist kein Zeichen für eine systematische Verschlechterung“, meint Pavel Sobíšek, Analyst bei der UniCredit Bank. Ein Grund für den niedrigeren Fehlbetrag sind ihm zufolge geringere Investitionsausgaben von Seiten des Staates, die wiederum keine gute Nachricht seien, wie er hinzufügt. „Für dieses Jahr bestehen alle Voraussetzungen, dass das Budget von 112 Milliarden Kronen für das jährlich eingeplante Defizit nicht überschritten wird“, so Sobíšek.