Mehrwertsteuer für alle

Der tschechische Staat begünstigt die Post, weil er bei deren Basisdienstleistungen keine Mehrwertsteuer erhebt. Das behauptet der Verband der alternativen Postdienstleister (AAPO), der die private Konkurrenz der Post vertritt. Dem Staatshaushalt gehe dadurch jährlich ein Betrag von bis zu 40 Millionen Euro verloren. Die Post dementierte, die Behauptung gehe von falschen Informationen aus. Das Finanzministerium teilte mit, dass die derzeitige gesetzliche Mehrwertsteuerregelung in Bezug auf Postdienstleistungen im Einklang mit der EU-Norm sei.

Die Tschechische Post befördert jährlich rund eine halbe Milliarde Briefe. Ihr Monopol auf Briefsendungen bis 50 Gramm mit einem Preis bis 18 Kronen endet am 1. Januar 2013, dann soll der Markt auch anderen Anbietern offenstehen. Als Besitzerin der Postlizenz ist die Tschechische Post jedoch auch dann weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie Basispostdienstleistungen bereitstellt. Auf andere Postdienstleister bezieht sich diese Regelung indes nicht. Allerdings muss die Post, im Gegensatz zu privaten Anbietern, bei den Basisdienstleistungen gesetzlich festgelegte Regeln einhalten. Dazu gehört unter anderem, dass diese Dienstleistungen überall zu gleichen Preisen angeboten werden müssen, also auch dort, wo dieser Service Verlust bringt.

Gleiches Recht für alle
Die Privatanbieter kritisieren, dass auch kommerzielle Massensendungen für Unternehmen, bei denen die Preise zwischen Post und Kunde individuell verhandelt werden, als Basisdienstleistungen gelten. Gerade im Bereich Massenwurfsendungen erhoffen sich private Anbieter, nach Öffnung des Marktes ab Januar 2013 mit der Post konkurrieren zu können. Weil der Post die Mehrwertsteuer auch in diesem Service-Segment weiterhin erlassen werde, sei sie gegenüber der privaten Konkurrenz klar im Vorteil, besonders bei Kunden, die nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. „Wir bestehen deshalb darauf, dass die Bedingungen für alle angeglichen werden, sonst wird der freie Wettbewerb, den es ab Januar 2013 auf dem Postmarkt geben soll, zur Makulatur“, so der AAPO-Vize Petr Angelis.

Die Post hält diese Kritik nicht für gerechtfertigt. „Basispostdienstleistungen werden allen Subjekten zu gleichen Bedingungen gewährt“, so Post-Sprecher Ivo Mravinac. Außerdem seien diese Dienstleistungen nirgends in der EU in Bezug auf Kundenkreis oder Verwendungszweck definiert, sondern allein über qualitative Parameter und die Art und Weise ihrer Gewährung. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer müsse in diesem Zusammenhang auch unter einem sozialen Aspekt gesehen werden: Gesetzlich sei es gefordert, dass diese Basisdienstleistungen allgemein zugänglich sind. Daher müssten sie auch einen erschwinglichen Preis haben, so Mravinac.