Schwieriger Kampf gegen den Werbedschungel

Die Stadtregierung will große Reklametafeln aus dem Zentrum verbannen – und zieht damit den Zorn der Werbefirmen auf sich. Grund für deren Ärger ist ein Teil der neuen Bauverordnung, der von Oktober an gelten soll: Durften Werbetafeln bisher höchstens zwölf Quadratmeter groß sein, wird die Fläche nun auf die Hälfte beschränkt. Dafür hatte sich der Stadtrat eigentlich bereits vor einigen Wochen ausgesprochen. Doch nun erhitzt das Thema im Wahlkampf die Gemüter. Die Stadtregierung verspricht sich von den neuen Vorschriften ein gepflegteres Aussehen der Straßen und Gassen. Die Vereinigung für Außenwerbung (AVR), zu deren Mitgliedern Unternehmen wie JCDecaux und BigBoard gehören, warnt jedoch, die Neuerung könne für die Betreiber von Werbeflächen verheerende Folgen haben.

Nach scharfen Wortmeldungen seitens der Werbebranche in den vergangenen Tagen haben sich am Dienstag noch einmal die Prager Stadtpolitiker mit dem Thema beschäftigt. Der stellvertretende Oberbürgermeister und Chef der Prager TOP 09 Jiří Vávra forderte Oberbürgermeister Tomáš Hudeček (TOP 09) dazu auf, sich zum Aufruf einiger Ratsmitglieder zu äußern, die verlangt hatten, das Inkrafttreten der neuen Regelung auf 2016 zu verschieben. Der Vorstand der Prager TOP 09 ließ jedoch wissen, sie lasse sich von der Werbelobby „weder kaufen noch einschüchtern“. Die Äußerungen bezogen sich auf eine Protestkampagne der Werbeunternehmen. Die Firma BigBoard etwa hatte die Stadt regelrecht mit Plakaten überschwemmt, auf denen sie gegen die geplante Neuregelung protestierte und schließlich sogar Wahlplakate der TOP 09 überklebte. Außerdem hatte sie erklärt, sie ziehe ein Schiedsverfahren in Erwägung, in dem sie eine Milliarde Kronen (umgerechnet etwa 36 Millionen Euro) verlangen würde. Daraufhin hatten einige Stadtverordnete gefordert, die neuen Vorschriften aufzuschieben.

Der Stadtrat will in der kommenden Woche erneut über das weitere Vorgehen beraten. Dann soll sich auch Hudeček äußern. Bereits am Montag hatte er jedoch gesagt, er fürchte sich nicht vor einem Schiedsverfahren. Die neue Bauverordnung diene der Entwicklung der Stadt, so der Oberbürgermeister, außerdem gehöre Werbung nicht ins Zen­trum. An die Prager Sozialdemokraten, die die TOP-09-Minderheitsregierung tolerieren, appellierte er: „Ich hoffe sehr, dass die ČSSD nicht absichtlich zum Wohl der finanzstarken Werbelobby handelt, die sich heftig gegen ein Verbot neuer Reklametafeln und gegen die Regulierung unseres Werbe­dschungels wehrt.“