Gegen Kredithaie

Verbraucherkredit – ein Wort, das in Tschechien schon längere Zeit eher negative Konnotationen auslöst. Schuld daran sind die vielen unseriösen Anbieter, deren fragwürdige Angebote vor allem in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur haben. Ein in der vergangenen Woche vom tschechischen Parlament verabschiedetes Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher und schreibt strengere Regeln bei dieser umstrittenen Finanzdienstleistung vor.

So haben Kunden nunmehr das Recht, innerhalb von 14 Tagen vom Kreditvertrag zurückzutreten, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Verboten wurde die Verwendung von Wechseln und Schecks sowie das Betreiben überteuerter Telefon-Hotlines. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Kronen (circa 793.000 Euro).
„Die jetzt verabschiedete Gesetzesnovelle stärkt im großen Maße den Verbraucherschutz und richtet sich gegen all jene, die sich mit unseriösen Praktiken an Menschen bereichern, die in finanzieller Not sind“, äußerte sich Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) zufrieden.

Kein Kleingedrucktes mehr
Der Missbrauch der Verbraucherkredite soll insbesondere durch zwei Neuregelungen eingedämmt werden: Demnach darf der Darlehensgeber erst dann einen Verbraucherkredit gewähren, wenn klar ist, dass der Kunde in der Lage ist, ihn zurückzahlen zu können. Darüber hinaus wird die Sicherheitsleistung des Kredits so geregelt, dass ein völlig offensichtliches Missverhältnis zwischen Darlehensbetrag und Sicherheitsleistung ausgeschlossen wird. „Es geht darum, die leider weit verbreitete Praktik zu verhindern, bei der es den Kredithaien nur um den Zugriff auf die Sicherheitsleistung geht. Also um die Fälle, wo man wegen ein paar Tausend Kronen das Dach über dem Kopf verliert“, so Kalousek. Auch das sprichwörtliche Kleingedruckte wird es nicht mehr geben. Neuerdings müssen die Geschäftsbedingungen in der gleichen Schriftgröße wie der eigentliche Vertrag verfasst sein.

Grundsätzliche Zustimmung, aber auch Kritik kam von der Tschechischen Leasing- und Finanz-Assoziation (ČLFA). So bemängelt der Verband die nach wie vor komplizierten Bedingungen des Finanzleasings für Privathaushalte. Auch die vorgesehene Höhe der Sanktionen sei angesichts der „Unklarheit“ einiger Bestimmungen „unverhältnismäßig hoch“.
Das neue Gesetz wurde parteiübergreifend von allen Abgeordneten ohne Gegenstimme verabschiedet. Die notwendige Zustimmung des Senats gilt als sicher.