Kleiner Schritt, große Wirkung

Seit knapp zwei Jahrzehnten bemühen sich Politiker und Tagebau-Betreiber darum, die Förderlimits für Braunkohle in Nordböhmen aufzuheben. Diese hatte das Kabinett unter Petr Pit­hart 1991 beschlossen, um die Landschaft am Fuße des Erzgebirges vor einer weiteren Zerstörung zu bewahren.

Dass sich Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (ČSSD) für eine Aufhebung der Limits ausspricht, hatte er erst Ende vorigen Jahres betont. Am Freitag vergangener Woche erklärte er erneut, er rechne nicht damit, dass die Limits ihre Gültigkeit behielten. Zugleich legte er eine neue Studie vor: Würden die Grenzen aufgehoben, könnten in sechs Jahren die Vorbereitungen für die Kohleförderung beginnen. „Der nächste realistische Termin für eine Genehmigung von Bergbauaktivitäten ist das Jahr 2020, vielleicht 2021, wenn das Gebiet vor dem Abbau vorbereitet wird“, so Mládek. Die Grenzen aufzuheben sei aber nur ein Schritt auf einem sehr langen Weg.

Sein Ministerium habe vier Varianten ausgearbeitet, wie man mit den damals beschlossenen Förderlimits umgehen könnte. Sie gehen entweder von deren Einhaltung oder deren vollständiger Abschaffung aus. Ein Zwischenweg besteht darin, die Fördergrenzen in Nordböhmen teilweise aufzuheben. Diese Varianten betreffen namentlich die Grube Bílina, die dem Energieriesen ČEZ gehört, sowie die Braunkohlegrube der Tschechoslowakischen Armee, die sich in den Händen der Gesellschaft „Severní energetická“ befindet.

Sollte die Regierung für eine Aufhebung der Limits stimmen, müssen zunächst zahlreiche Gutachten und Studien eingeholt werden, um die Pläne umzusetzen. Zu Wort würden unter anderem das Umweltministerium, die beteiligten Gemeinden und Unternehmen kommen. „Manchmal sieht es so aus, als bedeute eine Abschaffung der Limits automatisch einen Abbau von Kohle. Das heißt es nicht“, meint Mládek.

Laut dem Minister unterstützen die Gewerkschaften und Arbeitgeber eine vollständige Abschaffung der Limits in den beiden Gruben. Hunderte von Bergleuten aus Most haben bereits angekündigt, an diesem Donnerstag in Prag für eine Aufhebung der Fördergrenzen zu demonstrieren. Wie der Vizepräsident des Gewerkschaftsverbands für Bergbau, Geologie und Erdölindustrie Jaromír Franta in der vergangenen Woche sagte, wollen sich vor allem Bergleute aus der Grube der Tschechoslowakischen Armee an dem Protest beteiligen. Sie fordern eine vollständige Aufhebung der Grenzen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten.

Repräsentanten der Orte Horní Jiřetín (Obergeorgenthal) und Litvínov (Leutensdorf) sowie Umweltschützer lehnen die Szenarien Mládeks ab. Bis Ende März will dieser der Regierung die vier möglichen Optionen vorstellen. Er selbst wolle die Varianten zwei und drei zwischen den beiden Extremen empfehlen.