Freie Fahrt nach Hamburg

Für Spediteure und Bahnfahrer brachte Verkehrsminister Dan Ťok (parteilos) zwei gute Nachrichten mit aus Berlin. Beim Amtsbesuch versicherte ihm sein Kollege Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche, dass Deutschland nicht auf den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer beharre – zumindest vorerst. Außerdem schloss der Bundesverkehrsminister den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin, Dresden und Prag nicht aus – zumindest irgendwann.

Zu den Eisenbahn-Plänen erklärte Ťok, zunächst müsse der Bundesverkehrswegeplan entsprechend geändert werden. Wann die Trasse fertiggestellt werden könnte, darüber wollte er keine Auskunft geben. „Hochgeschwindigkeitsstrecken und Eisenbahnangelegenheiten dauern meistens lange. Minister Dobrindt hat erwähnt, dass Eisenbahnstrecken in Deutschland die längste Vorbereitungszeit brauchen. Ich habe den Eindruck, bei uns ist das ähnlich“, so der tschechische Verkehrsminister. Reisende müssen sich also voraussichtlich noch eine Weile gedulden.

Das gilt auch für Spediteure, deren Problem mit dem deutschen Mindestlohn noch nicht endgültig gelöst ist. Das Gesetz trat Anfang des Jahres in Kraft. Das Arbeitsministerium legt es so aus, dass Angestellte einen Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde haben, wenn sie eine Tätigkeit in Deutschland ausführen – auch wenn sie bei einem Arbeitgeber im Ausland beschäftigt sind. Dagegen hatten bereits im Januar Spediteure aus Tschechien, Polen und anderen Ländern protestiert, auch die EU-Kommission beschäftigt sich mit dem Thema.

Nun ist Deutschland den Spediteuren aus den Nachbarländern zumindest ein Stück entgegengekommen. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte seinem tschechischen Amtskollegen zu, Berlin beharre vorerst nicht darauf, dass ausländische Lkw-Fahrer bei ihrer Fahrt über deutsches Gebiet den deutschen Mindestlohn beziehen müssen. Ťok erklärte: „Wir haben uns darauf verständigt, dass mit Transitverkehr nicht nur Fahrten von Grenze zu Grenze durch Deutschland gemeint sind, sondern auch Lieferungen nach Hamburg, wenn die Waren dort mit dem Schiff weitertransportiert werden.“ Er habe zugleich seine Meinung geäußert, dass das gesamte Verfahren für tschechische Unternehmen sehr bürokratisch sei, da diese viele Formulare ausfüllen müssen, die es nur in deutscher Sprache gibt, so der tschechische Minister. Sein Amtskollege Dobrindt halte den bürokratischen Aufwand ebenfalls für übermäßig.

Die Minister sprachen außerdem über die Fertigstellung der Autobahn D8 von Prag über Ústí nad Labem nach Dresden. 2013 hatte ein Erdrutsch bei Litoměřice die Bauarbeiten am letzten unvollendeten Teilabschnitt ins Stocken gebracht. „Ich habe den Kollegen Minister zur Eröffnung eingeladen, dies sollte vor Weihnachten 2016 der Fall sein“, so Ťok.