Annäherung mit Regenschirm

 

Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Regierung und Präsident einig sind, vor allem dann nicht, wenn es um die Ukraine geht. Miloš Zeman hat in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen mit Aussagen gemacht, die nicht zum Standpunkt von Premier Bohuslav Sobotka und Außenminister Lubomír Zaorálek (beide ČSSD) passten. Um solche Differenzen künftig zu vermeiden, trafen sich Kabinettsmitglieder und der Präsident am Dienstag vergangener Woche auf der Prager Burg.

Man habe sich darauf verständigt, dass die Situation im Osten der Ukraine nur politisch gelöst werden könne und es „nicht glücklich“ wäre, Waffen dorthin zu liefern, sagte Sobotka nach den Gesprächen. Seinen Worten zufolge werde Tschechien darauf beharren, dass sich sowohl Russland als auch die Ukraine an das Abkommen von Minsk halten. Sollte es scheitern, fürchtet der Premier „eine Eskalation der Gewalt, eine Spirale weiterer wirtschaftlicher Probleme und Sanktionen“. Letztere sind in Tschechien noch immer ein Streitpunkt. Zeman lehnt die EU-Sanktionen gegen Russland ab, Sobotkas Kabinett befürwortet sie.

Bei einer anderen außenpolitischen Frage, die zuletzt für Unstimmigkeiten gesorgt hatte, half ein Regenschirm weiter: Zeman hatte kürzlich zu einem internationalen Schlag gegen Ausbildungslager für islamistische Extremisten aufgerufen und Zaorálek in diesem Zusammenhang vorgeworfen, er betreibe Appeasement-Politik. Auf der Burg übergab der Präsident dem Außenminister nun einen Regenschirm wie ihn die Symbolfigur dieser Politik, der ehemalige britische Premier Neville Chamberlain, besessen hatte. Man habe sich über das Thema lange ausgetauscht, sagte Zaorálek. Zemans provokantes Geschenk habe er allerdings gleich beiseite gelegt.