Hintergrund: Umstrittenes Abkommen

2013 erteilten die Regierungen der EU-Länder der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Das endgültige Abkommen soll 24 Kapitel umfassen, die in drei Abschnitte gegliedert sind: Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Regelungen. Über den Wortlaut des Vertragstextes wird noch verhandelt – kürzlich wurde die neunte Runde abgeschlossen. Nachfolgend fünf Punkte aus den Leitlinien der EU-Kommission für die Verhandlungen über TTIP:

Angestrebt wird die Beseitigung sämtlicher Zölle im bilateralen Handel, wobei das gemeinsame Ziel verfolgt wird, mit dem Inkrafttreten eine weitgehende Beseitigung der Zölle zu erreichen und anschließend einen schrittweisen zügigen Abbau aller Zölle mit Ausnahme der sensibelsten.

Die Verhandlungen zielen darauf ab, die Konzepte der Ursprungsregeln der EU und der USA so aneinander anzunähern, dass der Handel zwischen den beiden Seiten erleichtert und den Ursprungsregeln der EU und den Interessen der Hersteller in der EU Rechnung getragen wird.

Das Abkommen sollte einen Rahmen zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen enthalten.

Bei den Verhandlungen im Bereich der Investitionen wird das Ziel darin bestehen, auf der Grundlage des höchsten Liberalisierungsniveaus und der höchsten Schutzstandards, die die beiden Vertragsparteien bis dato ausgehandelt haben, Bestimmungen über die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen einschließlich in Bereichen gemischter Zuständigkeit wie Portfolioverwaltung, Eigentums- und Enteignungsaspekte auszuhandeln.

Was den Investitionsschutz anbelangt, so sollte mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Abkommens das Ziel verfolgt werden, das höchstmögliche Maß an Rechtsschutz und -sicherheit für europäische Investoren in den USA vorzusehen, die Förderung der europäischen Schutzstandards vorzusehen, was Europa für ausländische Investitionen attraktiver machen dürfte (und) gleiche Ausgangsbedingungen für Investoren in den USA und in der EU vorzusehen (…).

Das Bündnis „Stop TTIP“ hat eigenen Angaben zufolge bisher etwa 1,7 Millionen Unterschriften in ganz Europa gesammelt. Aus Tschechien kommen etwa 15.000, aus Deutschland mehr als eine Million. „Stop TTIP“ ist ein Zusammenschluss von über 380 europäischen Organisationen, die gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA (das geplante kanadisch-europäische Freihandelsabkommen) planten. Dass die Europäische Kommission die Zulassung der Bürgerinitiative verweigerte, werten die TTIP-Gegner als „offensichtlichen Versuch unseren Protest abzuwürgen“. Sie sammeln trotzdem weiter Unterschriften und reichten im November Klage gegen die Ablehnung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ein.