In Kürze

Konflikt gelöst

Der Streit um staatliche Kompensationen für die Tschechische Post (ČD) ist beigelegt. Am Montag billigten Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) und Finanziminister Andrej Babiš (ANO) einen Entwurf für die Erweiterung des Postgesetzes, der staatliche Ausgleichszahlungen von bis zu 700 Millionen Kronen (knapp 26 Millionen Euro) für dieses Jahr vorsieht. Bis 2017 sollen es maximal 500 Millionen Kronen jährlich werden. Babiš hatte Kompensationen für 2015 lange abgelehnt und behauptet, die Post habe genug Geld auf ihren Konten. Am Montag einigte sich das Kabinett schließlich auf einen Kompromiss. Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) zeigte sich zufrieden darüber, dass die Regierung nach vielen Jahren endlich Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der Post ergriffen habe. Chovanec betonte, das staatliche Unternehmen könne nun Investitionen planen. Gleichzeitig müsse es sich aber auch modernisieren. Nach der bisherigen Gesetzgebung sollten die Ausgaben der Post für die Grundversorgung von einem Ausgleichsfonds gedeckt werden, in den alle Marktteilnehmer einbezahlen. Doch weder die Post noch ihre Konkurrenten hatten sich dazu bereit erklärt. 

Präsident gewählt

Am Mittwoch vergangener Woche ist Axel Limberg in Prag zum neuen Präsidenten der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) gewählt worden. Er löst damit Rudolf Fischer ab, dessen dreijährige Amtszeit endete. Limberg ist seit 2008 Geschäftsführer der tschechischen Tochtergesellschaft des Energiekonzerns EnBW und seit zwei Jahren Vorstandsmitglied der DTIHK. Auf der Jahreshauptversammlung der Auslandshandelskammer sagte der 47-jährige Jurist und Verwaltungswirt, er wolle sich vor allem den Themen Innovationen, Forschung und Digitalisierung widmen. Außerdem werde er sich eigenen Worten zufolge für die „Modernisierung der tschechischen Berufsausbildung“ einsetzen, da ein Land, das global konkurrenzfähig bleiben will, auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen sei. Regierungschef Bohuslav Sobotka (ČSSD), der als Gastredner auftrat, versprach vor DTIHK-Mitgliedern, Tschechien werde „in den nächsten Jahren (…) in eine Ausbildung investieren, die ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte hervorbringt.“