Strafe für Sat-TV-Anbieter

Wegen täuschender Geschäftspraktiken soll das Medienunternehmen M77 insgesamt 15 Millionen Kronen (rund 600.000 Euro) Strafe zahlen. Die in Luxemburg ansässige Firma betreibt in Tschechien und der Slowakei die Satelliten-TV-Plattformen „Skylink“ und „CS Media“. Im Sommer vergangenen Jahres führte der Anbieter eine „Servicegebühr“ von 29 Kronen (1,16 Euro) monatlich ein, warb aber gleichzeitig weiterhin damit, die Basisprogramme kostenlos anzubieten. Die Tschechische Telekommunikationsbehörde (ČTU) sieht damit den Tatbestand der täuschenden Geschäftspraktiken und der Falschwerbung erfüllt – auch deshalb, weil die Kunden nicht rechtzeitig über die Änderung der Geschäftsbedingungen informiert worden waren.

M77 begründete die Gebühr mit stetig steigenden Kosten für die reibungslose Sicherstellung ihrer Dienstleistung. Den Vorwurf, man habe trotz Gebühr weiterhin damit geworben Gratis-Anbieter zu sein, dementierte das Unternehmen: nicht der TV-Empfang koste, sondern die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. „Wir haben allerdings nie ein Produkt mit dem Attribut ,lebenslänglich gratis‘ verkauft. Und keine der Institutionen, die sich mit der Gebühreneinführung beschäftigte, hat deren Gesetzmäßigkeit in Frage gestellt“, sagte der M77-Vorstandschef Jaromír Glisník.

Das Unternehmen hat in Tschechien und der Slowakei über 2,5 Millionen Kunden, rund 80 Prozent nutzen die kostenlosen Programmpakete. Nur wenige Monate vor der Gebühreneinführung versprach eine groß angelegte Werbekampagne, dass auf Neukunden keinerlei weitere Gebühren zukämen – außer den einmaligen Kosten für die Empfangskarte. Viele Tschechen nahmen dieses Angebot an und montierten Satellitenschüsseln mit dem Skylink-Logo an ihre Hauswand. Umso größer war die Empörung zahlreicher Kunden, als im Mai vergangenen Jahres die Einführung der Servicegebühr angekündigt wurde. Somit wurde auch der Empfang der rund 25 tschechischen und slowakischen Basisprogramme kostenpflichtig.

Die tausendfachen Kundenbeschwerden führten daraufhin zu Ermittlungen der Telekommunikationsbehörde. Schließlich kam es sogar zu einem Angriff des Hackerkollektivs „Czechurity” gegen M77, bei dem ein Teil der Kundendaten veröffentlicht wurde.

Branchenbeobachter gehen davon aus, dass die Servicegebühr für M77 Mehreinnahmen von 300 Millionen Kronen (12 Millionen Euro) jährlich bringt, was ein Umsatzplus von etwa 20 Prozent bedeutet. Die von der ČTU ausgesprochene Strafe ist noch nicht rechtskräftig – das Medienunternehmen hat fristgerecht Widerspruch eingelegt.