Wasser wird teurer
Firmen sollen künftig doppelt so viel für die Nutzung staatlicher Quellen zahlen
10. 6. 2015 - Text: Corinna AntonText: ca/čtk; R. Bernardo
Es sprudelt aus dem Erdreich – und stellt für Unternehmen eine ergiebige Einnahmequelle dar. Firmen, die in Tschechien Mineralwasser abfüllen, haben bisher drei Kronen pro 1.000 Liter an den Staat gezahlt. Das sei zu wenig, findet die Regierung. Am Montag beschloss sie, die Gebühr zu verdoppeln. Schon ab ersten Juli soll die neue Regelung gelten, die auch Verbraucher bald zu spüren bekommen könnten.
Die Änderung geht auf eine Ini-tiative des Finanzministeriums zurück. Die Gebühr sei seit dem Jahr 2001 nicht geändert worden und nicht mehr angemessen angesichts des hohen Wertes der natürlichen Ressourcen, die von privaten Firmen genutzt werden, argumentiert das Gesundheitsministerium, das den Vorschlag umsetzte und zunächst einen Anstieg auf fünf Kronen vorgesehen hatte. Nach der Verordnung der Regierung sollen die Firmen nun sechs Kronen für 1.000 Liter aus staatlichen Quellen zahlen.
Direkt betroffen werden von der Änderung die Unternehmen sein, die Mineralwasser abfüllen, darunter zum Beispiel Hanácká kyselka, Karlovarská Korunní und Marienbad Waters. Bei Karlovarské minerální vody, das als größter Produzent des Landes unter anderem die Marken Mattoni, Magnesia und Aquila vertreibt, stößt die Erhöhung auf Unverständnis. Es gebe keinen logischen Grund für die Entscheidung, kritisiert Generaldirektor Alessandro Pasquale und wirft den verantwortlichen Politikern vor, mit populistischen Maßnahmen auf Stimmenfang für die nächsten Wahlen zu gehen. Ob sein Unternehmen die Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben werde, lässt er vorerst offen: „Über einen möglichen Preisanstieg für die Kunden werden wir noch nachdenken“, so Pasquale.
Im Entwurf des Ministeriums heißt es, dass die Neuerung wahrscheinlich zu höheren Preisen für Verbraucher führen werde. Regierungschef Bohuslav Sobotka (ČSSD) sieht dafür aber keine Rechtfertigung. „Ich meine, eine solche Erhöhung der Gebühr kann kein Grund für eine Teuerung des Mineralwassers sein“, sagte er nach den Verhandlungen der Regierung. Umgerechnet auf einen Liter Wasser dürfte sich ein möglicher Preisanstieg seiner Ansicht nach höchstens im Heller-Bereich bewegen.
In die Staatskasse dagegen soll die Verordnung 8,4 Millionen Kronen (gut 300.000 Euro) bringen – vorausgesetzt es bleibt bei der bisherigen Regelung, dass die maximal genehmigte Menge in Rechnung gestellt wird. Sie liegt über dem, was die Unternehmen tatsächlich nutzen. In Tschechien dürfen jährlich etwa 2,8 Milliarden Liter Wasser (2,8 Millionen Kubikmeter) abgefüllt werden. Laut der Vorsitzenden des Mineralwasser-Verbandes Jana Ježková werden im Durchschnitt nur 45 Prozent der erlaubten Menge ausgeschöpft. Ihrer Einschätzung zufolge könnte die Verdoppelung der Gebühr vor allem kleinere Hersteller treffen, die womöglich einen Teil der Quellen aufgeben müssten.
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