Drei Mann in einem Boot

Für die einen sieht es aus wie eine Fahrt mit dem Ausflugsdampfer. Für die anderen war es ein Arbeitstreffen – wenn auch in äußerst angenehmer Atmosphäre. Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) hat sich am vergangenen Freitag mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff (beide CDU), zu Gesprächen auf der Elbe getroffen. Zwischen dem nordböhmischen Hafen Děčín und dem sächsischen Bad Schandau, gut 20 Kilometer flussabwärts, berieten die Regierungschefs über die Verkehrswege zwischen ihren Ländern. Nach dem Wunsch der Politiker sollen sich die Verbindungen rasch verbessern, sowohl auf der Straße und Schiene als auch zu Wasser.

Um den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Dresden und Prag voranzutreiben, wollen sich Sobotka, Haseloff und Tillich gemeinsam für die Aufnahme des Vorhabens in den Bundesverkehrswegeplan und das Gesetz über den Ausbau der Bundesschienenwege einsetzen. Außerdem soll eine sächsisch-tschechische Arbeitsgruppe gegründet werden. Das Projekt sieht eine neue Streckenführung zwischen Dresden und Ústí nad Labem vor. Die angedachte unterirdische Tunnelroute unterhalb des Osterzgebirges wäre deutlich kürzer und schneller als die bestehende Strecke. Die Fahrt von Dresden nach Prag würde sich von 140 auf 60 Minuten verkürzen.

Während für die neue Zugverbindung als möglicher Umsetzungstermin das Jahr 2030 gilt, soll es auf der Straße deutlich früher besser werden. Bei einem Baustellenbesuch bekräftigte Sobotka am Wochenende, er sei von der fristgerechten Fertigstellung der Autobahn D8 von Prag nach Dresden bis Ende 2016 überzeugt. Den letzten, 12,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen Lovosice und Řehlovice bezeichnete er als „absolute Priorität der Regierung“. Der Bau des fehlenden Straßenstücks durch das Böhmische Mittelgebirge verzögerte sich jahrelang aufgrund juristischer Auseinandersetzungen zwischen dem Staat als Bauherrn und Naturschutzorganisationen, die gegen die Streckenführung klagten. Vor zwei Jahren verschüttete ein Erdrutsch Teile der Baustelle.

Die Frage nach dem Naturschutz könnte auch für die Zukunft der Elbe die Rolle des Zankapfels spielen. Die tschechische Regierung will den Fluss so ausbauen, dass er das ganze Jahr über per Schiff befahren werden kann. Seit Jahren ist deswegen eine Staustufe bei Děčín geplant. Tschechien prüft derzeit, welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Umwelt hätte.

Ministerpräsident Haseloff hatte bereits im April 2012 in Prag erklärt, Tschechien und Sachsen-Anhalt würden beim Ausbau der Elbe „auf einer Welle schwimmen“. Dagegen lehnt Sachsens Regierung aus CDU und SPD die tschechischen Pläne offiziell ab. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe. Der Ausbau steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist.“ Dass Tillich nun Verständnis für die Bestrebungen des Nachbarn zeigte, stieß bei sächsischen Naturschützern und Oppositionspolitikern auf Kritik. Sie fordern, dass der Freistaat seinem Kurs treu bleibt.

m offiziellen Protokoll der Gespräche zwischen Tillich und Sobotka wurde der strittige Punkt Staustufe diplomatisch gekonnt umschifft. Darin heißt es, beide Regierungschefs hätten die Notwendigkeit betont, „die bisherige verkehrliche und andere Nutzung dieses für beide Länder bedeutenden Flusslaufes unter gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes des Elbe-Ökosystems weiterzuentwickeln“. Was die nachbarschaftlichen Beziehungen insgesamt betrifft, fällt das Protokoll weniger zurückhaltend aus: „Die Regierungschefs würdigten das ausgezeichnete Niveau der deutsch-tschechischen Beziehungen, die sich in einem historisch einzigartigen Ausmaß entfalten.“

Tillich und Sobotka besuchten zusammen auch das „Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice“, das Nationalparkzentrum Sächsische Schweiz in Bad Schandau, das bundesweit einzige bilinguale deutsch-tschechische Gymnasium in Pirna und das Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme in Dresden. Am Nachmittag sprachen sie auf der tschechisch-sächsischen Wirtschaftskonferenz „Czech-Saxon Business Forum“, an der Vertreter von Kammern und Verbänden sowie Unternehmer beider Länder teilnahmen.