Gesten der Gastfreundschaft

Mehr als 9.000 Namen sind es am Dienstagabend, die Hoffnung machen. Namen von Ärzten und Soldaten, von Ökonomen und Rentnern, die sich gegen Intoleranz und Panikmache stellen, gegen Vorurteile, Hass und Gewalt – kurz gegen die Art, wie in Tschechien derzeit über Flüchtlinge gesprochen wird. „Es stört uns, dass Politiker und Medien, statt Charakter und Verantwortung zu zeigen, oft schweigen und so der Verbreitung von Angst und Hass Raum geben, und dass sich manche sogar aktiv daran beteiligen, im Streben nach Publikum oder Popularität“, heißt es im Aufruf, den Lukáš Novák, Anna Vanclová und Martin Blažek von der Prager Karls-Universität am Montag vergangener Woche starteten.

In acht Tagen unterzeichneten 2.898 Wissenschaftler sowie 6.289 Unterstützer aus dem nicht-akademischen Umfeld. Sie fordern eine Diskussion „mit kühlem Kopf und auf der Grundlage von Fakten“ – und stoßen damit auf Widerstand von oben. Der Text „vertieft den Graben zwischen den sogenannten Eliten und der tschechischen Gesellschaft“, kommentierte Jiří Ovčáček, Sprecher von Präsident Miloš Zeman, den Aufruf. Das Gegenteil sei die Absicht, erklärte der Physikochemiker Pavel Jungwirth. „Der Präsident spaltet die Gesellschaft, wir dagegen versuchen, sie zu einen.“

Zeman macht immer wieder mit feindlichen Aussagen gegenüber Flüchtlingen auf sich aufmerksam, vor allem gegenüber Muslimen. Gemäßigter klingt der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka, der aber ebenso wenig bereit ist, eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. In dieser Woche forderte er ein gemeinsames europäisches Vorgehen. „Vieles steht auf dem Spiel – das ganze System der Zusammenarbeit im Schengenraum und der freie Personenverkehr im Rahmen der Union, also einer der Grundpfeiler der europäischen Integration“, sagte der Premierminister am Montag in Prag. Nachdem sich Sobotka stets vehement gegen eine Quote gewehrt hatte, dürfte mit dem gemeinsamen Vorgehen allerdings eher der Schutz der Außengrenzen gemeint sein als die Fürsorge für die Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen. Von ihnen landen die wenigsten in Tschechien. Damit das so bleibt, beriet das Kabinett am Donnerstag vergangener Woche über die Möglichkeit, „im Bedarfsfall“ bis zu 2.600 Soldaten zum Grenzschutz abzuberufen.

Kritik an der tschechischen Haltung kommt unterdessen aus dem Nachbarland Österreich.  Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Dienstag dem Rundfunksender Ö1: „Länder wie die Tschechische Republik, aber auch andere, Polen, die baltischen Staaten wollen keine verbindlichen Quoten. Das ist zu kritisieren, denn wir kommen nicht weiter ohne diese Quote.“ Ohne eine solche Regelung hätten die Länder an den EU-Außengrenzen keinen Grund, die Übergänge vor illegalen Einwanderern zu schützen.

Für eine weitere Geste der Gastfreundschaft sorgte Anfang der Woche dagegen noch einmal die Karls-Universität. Vier Fakultäten bieten Flüchtlingen, die in Tschechien Asyl erhalten, ein kostenloses Studium in englischer Sprache an. Bedingung sei, dass die Kandidaten die Aufnahmeprüfungen bestehen, teilte die Hochschule am Montag mit. Sie rechnet mit etwa zehn Studenten, die das Angebot in Anspruch nehmen werden. Auch für die Unterbringung im Studentenwohnheim will die Universität sorgen.