Schmutzige Geschäfte

Mehr als 100.000 Seiten Beweismaterial sind in den vergangenen zwölf Jahren zusammengekommen. So lange hat die Anti-Korruptionspolizei den Fall MUS untersucht, bevor sie die Ermittlungen Ende Januar abgeschlossen hat. MUS steht für Mostecká uhelná společnost, ein Bergbauunternehmen, das im November 1993 aus drei ehemals staatlichen Betrieben entstand. Ein Teil der Anteile wurde damals privatisiert, etwa 46 Prozent behielt zunächst der Staat. Im Sommer 1999 verkaufte die Regierung unter Miloš Zeman (damals ČSSD) die verbleibenden staatlichen Anteile an die Gesellschaft Investenergy.

Es folgten eine Reihe von Käufen und Verkäufen und erste polizeiliche Untersuchungen wegen Betrugsverdacht; im Juni 2005 nahm auch die Schweizer Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts auf, dass illegale Gelder von Konten der MUS abgezweigt und auf Schweizer Konten „gewaschen“ worden seien. In Tschechien war der Fall zwischenzeitlich zu den Akten gelegt worden, im Juli 2009 kündigte die damalige Oberste Staatsanwältin Renata Vesecká jedoch an, dass die Privatisierung der MUS auf Grundlage der Schweizer Ergebnisse erneut untersucht würden. Gut zwei Jahre später beschuldigten die Schweizer Strafverfolger sieben Personen unter anderem der Geldwäsche; im Sommer 2012 erstattete auch das tschechische Finanzministerium im Namen des Staates Anzeige gegen sechs ehemalige MUS-Manager und forderte zugleich Schadenersatzzahlungen.

Schwere Vorwürfe
Bevor es hierzulande zum Prozess kam, verhängte ein Gericht in der Schweiz im Oktober 2013 über fünf Angeklagte eine Gefängnisstrafe, ein Angeklagter bekam eine Geldstrafe. Die Manager legten Berufung ein und forderten eine öffentliche Verhandlung. Dazu ist es noch nicht gekommen. In Tschechien wurden die Ermittlungen gegen sieben Personen, darunter fünf ehemalige Manager, nun am Freitag vergangener Woche abgeschlossen. Wann es zum Prozess kommen könnte, steht aber noch nicht fest.

Die Akten würden jetzt für die Verhandlungen vorbereitet, sagte Staatsanwalt Petr Šereda von der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft in Olomouc. Die Beschuldigten könnten beantragen, dass die Untersuchungen noch ergänzt würden. Seinen Worten zufolge seien die Akten aber bereits jetzt mit mehr als 100.000 Seiten außergewöhnlich umfangreich, weshalb die Vorbereitung mindestens bis Mitte des Jahres dauern werde.
Die Polizei verdächtigt fünf Personen, 150 Millionen Dollar (mehr als drei Milliarden Kronen) aus dem Unternehmen entwendet und sich damit selbst Anteile an der Firma gekauft zu haben. Sie sollen Informationen und ihre Positionen im Unternehmen missbraucht haben. Außerdem wirft die Polizei ihnen Betrug bei der Privatisierung im Jahr 1999 vor. Dem Staat soll dadurch ein Schaden von mehr als 1,6 Milliarden Kronen entstanden sein.