Konstruktiver Dialog

 

Eine unnachgiebige Strafverfolgung im Kampf gegen die Modedroge Crystal hatte der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert, bevor er auf Einladung seines tschechischen Amtskollegen Jan Kubice (parteilos) am Donnerstag vergangener Woche in das Liechtenstein-Palais auf der Prager Kleinseite gekommen war. Beim sogenannten „Hofer Dialog“, benannt nach der oberfränkischen Kreisstadt, in der im vorigen Jahr erstmals Ministergespräche über die Bekämpfung der Kriminalität im gemeinsamen Grenzraum stattgefunden hatten, waren sich die Beteiligten einig: Dem grenzüberschreitenden Drogenhandel werde sowohl auf deutscher als auch tschechischer Seite höchste Priorität eingeräumt. „Denn gerade dieser Bereich hat epidemische Ausmaße angenommen.

Vor allem die Probleme, die mit der Herstellung und dem Handel von Crystal zusammenhängen, sind alarmierend“, sagte Kubice, der bis vor wenigen Jahren die für die Enthüllung organisierten Verbrechens zuständige Polizeiabteilung geleitet hatte.
Allein im vergangenen Jahr beschlagnahmten Polizisten beiderseits der Grenze über 80 Kilogramm der Droge und nahmen in diesem Zusammenhang mehr als 1.000 Personen fest.

Gespräche mit Polen geplant
Welchen Stellenwert dem „Hofer Dialog“ auf deutscher Seite eingeräumt wird, zeigte auch die Teilnahme des bayerischen und sächsischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) und Markus Ulbig (CDU) sowie des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU). Da der Drogenhandel jedoch nicht nur ein tschechisch-deutsches Problem darstellt, kündigte Bundesinnenminister Friedrich an, „wir werden demnächst auch die polnischen Behörden, wo ja die meisten Rohstoffe und Ausgangsmittel für Crystal Speed herkommen, mit einbeziehen“. Mit der Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Behörden zeigte er sich indes äußerst zufrieden. „Wichtig ist der intensive Informationsaustausch. Hier haben wir im Laufe des vergangenen Jahres bereits signifikante Fortschritte gemacht. Wir haben ein gemeinsames Zentrum gegründet und sind dabei, einen Polizeikooperationsvertrag neu auszuhandeln“, so Friedrich. Dieser soll bereits im nächsten Jahr geschlossen werden. Die tschechische Regierung unterstützt darüber hinaus den Einsatz von binationalen Arbeitsgruppen, die den Kampf gegen den Drogenhandel aufnehmen sollen.

Gleiche gesetzliche Grenzen
Zu den in Prag vereinbarten Maßnahmen gehören gemeinsame Streifen sowie eine engere Kooperation bei Ermittlungsverfahren. Kubice kündigte zudem eine Verschärfung der tschechischen Drogengesetze an. Hierzulande wird der Besitz von bis zu zwei Gramm Crystal nur als Ordnungswidrigkeit geahndet. In Deutschland liegt die Grenze bei 0,5 Gramm, die nun auch in Tschechien gelten soll. Eine entsprechende Novelle werde der Regierung in den kommenden Wochen vorgelegt, sagte Kubice. Die Gesetzesänderung würde sich ausschließlich auf Crystal beziehen, andere Drogen seien vorerst nicht davon betroffen. Der Gast aus Berlin begrüßte die geplante Vereinheitlichung. „Ab einer bestimmten Grenze darf es kein Pardon geben, weil dann Dealer am Werk sind, die unsere jungen Leute ruinieren.“ Am Ende des „Hofer Dialogs“ bekräftigte Friedrich damit nochmals seine Forderung, mit der er einige Stunden zuvor in die tschechische Hauptstadt gekommen war. Vehement durchsetzen musste er sie bei all der herrschenden Einigkeit im Prager Prachtpalais nicht wirklich.