Unruhe im Storchennest

Es sei „eines der besten Projekte, die ich mir jemals ausgedacht habe“. Stolz spricht Finanzminister Andrej Babiš (ANO) bei einem Empfang ausländischer Diplomaten über das Luxus-Resort „Storchennest“ („Čapí hnízdo“). Zu sehen ist die Szene im Dokumentarfilm Matrix AB aus dem Jahr 2015. Vor kurzem warf Babiš dem Regisseur vor, das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen zu haben. Der Minister steht unter Druck, seit sich das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) für die Eigentumsverhältnisse des Resorts etwa 60 Kilometer südlich von Prag interessiert.  Dem Konzern Agrofert, der dem Finanzminister gehört, wird vorgeworfen, unrechtmäßig EU-Subventionen in Höhe von 50 Millionen Kronen aus einem Programm für kleine und mittlere Unternehmen für den Bau der Anlage bezogen zu haben.

Die Oppositionsparteien ODS und TOP09 haben nun eine Sonder­sitzung zum „Storchennest“ im Abgeordnetenhaus am 23. März durchgesetzt. Auch die sozial- und christdemokratischen Partner in der Regierungskoalition fordern eine Erklärung von Vizepremier Babiš. Dieser äußerte in der vergangenen Woche gegenüber tschechischen Medien zum wiederholten Mal, die Untersuchung betreffe ihn nicht, da er nicht der Eigentümer des Storchennests sei. Mittlerweile räumte er – entgegen früherer Behauptungen – aber ein, den Namen des Besitzers zur Zeit der Subventionsanträge zu kennen. Er wolle ihn jedoch nicht veröffentlichen, solange die Ergebnisse der Ermittlungen nicht vorlägen. Am Wochenende gab er außerdem „kleine Verletzungen der Haushaltsdisziplin“ beim Projekt Storchennest im Jahr 2011 zu. Die Firma sollte ursprünglich 3,7 Millionen Kronen Subventionsgelder zurückzahlen, kam letztlich aber wesentlich billiger davon: mit 37.000 Kronen. „In keiner Überprüfung oder Kontrolle war davon die Rede, dass die Zuschüsse in Konflikt mit den EU-Regeln standen“, beteuerte Babiš.