Nächste Runde Biodiesel

Verkehrsminister Dan Ťok (ANO) hat am Freitag eine Gesetzesnovelle unterschrieben, auf die Landwirte hierzulande schon lange warten. Sie sieht vor, dass Bauern, die Lebensmittel erzeugen, die Verbrauchssteuer auf Biodiesel zurückerstattet bekommen. Vorbereitet wurde der Entwurf im Finanzministerium, das ihn aber lange nicht vorlegen wollte – Ressortchef Andrej Babiš (ANO) fürchtete sich vor dem Vorwurf eines Interessenkonflikts, weil er zugleich Eigentümer des Konzerns Agrofert ist, des größten tschechischen Agrar­unternehmens.

Anstelle von Babiš hat nun Ťok unterschrieben, damit der Entwurf endlich im Parlament behandelt werden kann. Die Regierung hatte die Gesetzesänderung bereits Mitte April beschlossen. Die soll den Staat jährlich etwa 385 Millionen Kronen (rund 14 Millionen Euro) kosten.

Vertreter des Landwirtschaftsministeriums kritisierten die Verzögerung. Auch die Sprecherin der Agrarkammer Dana Večeřová beklagte, dass die Bauern so lange warten mussten. Die Hilfe sei zwar lange versprochen und medienwirksam verkündet worden, die Umsetzung aber ausgeblieben, so Večeřová. Es handle sich um ein „einfaches und gängiges Instrument“, sagte sie. „Umso mehr bedauern wir, dass die Landwirte wiederholt zur Geisel der Politiker geworden sind.“
Das Finanzministerium dagegen versprach: „Die Tatsache, dass die Novelle über die Verbrauchssteuer bisher noch nicht im Unterhaus vorgelegt wurde, wirkt sich nicht auf die Möglichkeit der Landwirte aus, die Steuer ab 1. Januar 2016 erstattet zu bekommen.“ Das könne beantragt werden, sobald die Änderung in Kraft tritt. Die Novelle soll nun im beschleunigten Verfahren nach der ersten Lesung verabschiedet werden.

Vorgesehen ist eine Steuer­erstattung von 4.380 Kronen pro 1.000 Liter Brennstoff, umgerechnet gut 160 Euro. Davon profitieren sollen erstmals auch Landwirte, die zum Beispiel Rinder, Schweine oder Ziegen züchten. Das Ministerium geht davon aus, dass etwa 1.000 Betriebe die Erstattung beantragen werden. Die Zahl sei jedoch „eher illus­trativ“ und „sehr schwer zu schätzen“.

Derzeit haben nur Landwirte, die Wein, Obst oder Gemüse anbauen, einen Anspruch auf die Förderung. Ihnen werden 40 Prozent der Steuern auf herkömmlichen Diesel und 57 Prozent der Steuern auf Biodiesel erstattet.

Die staatliche Unterstützung für Biodiesel hatte in der Vergangenheit mehrfach für Streit gesorgt. Das Problem aus Sicht der Opposition ist das zum Agrofert-Konzern von Finanzminister Babiš gehörende Unternehmen Preol. Es liefert Biodiesel an die Aktiengesellschaft Čepro, die hierzulande der wichtigste Großhändler für Kraftstoff und Abnehmer für Biokraftstoffe ist. Ihr einziger Aktionär ist das von Babiš gelenkte Finanzministerium.