Ein Präsident als Wahlkampfhelfer

Als Geschenk brachte Norbert Hofer eine Torte aus dem Wiener Edel-Café Imperial mit. Ehre, wem Ehre gebührt, dachte sich wohl der österreichische FPÖ-Politiker und überreichte das Gebäck am Montag auf der Prager Burg Präsident Miloš Zeman. Es war der Auftakt zu einer kurzen Visite, die in Anbetracht solcher Gesten durchaus an ein Staatstreffen erinnerte. Nur: Genau das war es gar nicht.

Im Vorfeld hatte die Reise des österreichischen Präsidentschaftskandidaten nach Prag für Diskussionsstoff gesorgt. Man wusste nicht so recht, ob Hofer nun in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident nach Tschechien reist, womit es ein offizieller Besuch gewesen wäre. Der 45-Jährige stellte nach dem Gespräch aber klar, dass dem nicht so sei und er lediglich sich selbst vertrete. Hofer möchte sich im zweiten Anlauf zum Staatsoberhaupt Österreichs wählen lassen. Die am gleichen Tag angekündigte Verschiebung des Wahltermins aufgrund mangelhafter Briefumschläge war dann allerdings nur ein Randthema.

Im Zentrum des inoffiziellen Smalltalks standen vielmehr die Flüchtlingskrise sowie eine intensivere Zusammenarbeit mitteleuropäischer EU-Staaten. „Wir möchten eine Union innerhalb der Union schaffen“, so Hofer. Damit wolle er den vielen kleinen bis mittelgroßen Ländern dieser Region zu einer stärkeren Stimme in Brüssel verhelfen. Zemans Sprecher Jiří Ovčáček präzisierte später und sprach von einer Art „Visegrád-Gruppe plus“.

Was diese Länder und einen Großteil ihrer politischen Entscheidungsträger eint, ist die ablehnende Haltung gegenüber der EU-Migrationspolitik. Somit wurden die Absichten Zemans und Hofers bei diesem Treffen offen­sichtlich. Der immer wieder gegen die Zuwanderung polemisierende Präsident sucht und findet Verbündete bei Gleichgesinnten in Europa – oft am rechten Rand des politischen Spektrums. Er will Stimmung machen für eine härtere Asyl- und Abschottungs-­Praxis. Rechtspopulisten wie Hofer kommen gerne auf den Hradschin, tun es Zeman gleich und inszenieren dabei internationale Salonfähigkeit.

Sobotkas Antwort
Die Planspiele Hofers und Zemans blieben zumindest nicht ohne Reaktion von Regierungsseite. Premier Bohu­slav Sobotka (ČSSD) twitterte am Dienstag ein eindeutiges Statement: „In der EU wird es keine Union in der Union geben. Alle 27 Mitglieder müssen nun zusammenarbeiten.“

Kommentatoren hiesiger Zeitungen schauen skeptisch auf den seltsamen politischen Akt, den ihr Präsident zur Zeit vollführt. Das kristallisierte sich vor allem beim Thema Beneš-Dekrete heraus. Hofer bezeichnete diese gegenüber der „Kleinen Zeitung“ kürzlich „selbstverständlich als Unrecht“. Zeman wiederum gibt sich als Verteidiger der Dekrete. Am Montag wurden solche Differenzen zugunsten der politisch höher gewichteten Gemeinsamkeiten marginalisiert. Hofer meinte, dass man sich zwar einig darüber sei, eine „unterschiedliche Sicht auf diese Dinge zu haben“, man sich aber nun um die Zukunft kümmern müsse. Mit „diesen Dingen“ sprach Hofer auch den Streitpunkt Kernenergie an. Österreich ist strikt gegen Atomkraft, während Tschechien unvermindert an ihr festhält.

Zeman zeigt kaum Sympathien für grüne Anliegen, dafür aber für rechte Politiker. In einem Interview sagte er noch vor wenigen Wochen mit Blick auf die österreichische Präsidentenwahl: „Ich bestreite nicht, dass ich ein Fan von Herrn Hofer bin. Nicht zuletzt, weil ich die Grünen nicht sehr mag.“