Virtuelle Gefahr

Soziale Netzwerke helfen dem Islamischen Staat, seine Propaganda weltweit zu verbreiten. Außenminister Lubomír Zaorálek (ČSSD) will daher neue Wege suchen, um die Verbreitung menschenfeindlicher Übergriffe zu verhindern. Das sagte der Politiker am Freitag, gut eine Woche nachdem der tschechische Nachrichtendienst (BIS) seinen Jahresbericht veröffentlicht hatte. „Es macht mich schrecklich wütend, dass der sogenannte Islamische Staat, soziale Netzwerke im Internet nutzt, um seine schlimmsten Lehren zu verbreiten, die mit Gewalt und Anschlägen verbunden sind. Aber ich weiß gut, dass es keine einfache Angelegenheit ist, jemanden von den sozialen Netzwerken auszuschließen“, so Zaorálek.

Der Außenminister verwies zugleich auf die Notwendigkeit, das Internet sorgfältig zu überwachen. Den Meinungskrieg in den Medien und im Internet bezeichnete er als Krieg der Zukunft. Damit die Gesellschaft weniger anfällig für Extremismus ist, forderte er seine Landsleute auf, sich auf ihre Werte zu besinnen und stärker zusammenzuhalten.

Die Spionageabwehrbehörde mahnte, Tschechien sei poten­zielles Ziel eines Terror­anschlags. Innenminister Milan Chovanec (ČSSD) jedoch versicherte, dass keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung vorlägen.

In seinem Bericht zum Jahr 2015 hatte der BIS nicht nur vor den Übergriffen des Islamischen Staats gewarnt. Er hob vor allem die hohe Aktivität russischer und chinesischer Geheimdienste in Tschechien hervor. Die Chinesen seien um einen stärkeren Einfluss auf die tschechische Politik und Wirtschaft bemüht, hieß es in dem Bericht. Russland wiederum führe vor allem einen Informationskrieg im Zusammenhang mit den Krisen in der Ukraine und in Syrien.

Zaorálek sieht darin keine „fatale Bedrohung“. Der Staat hätte die Propaganda im Griff. Außerdem hänge die Anzahl der Agenten von der Größe des Landes ab, der sie entsendet. Gegen die Aktivitäten der Geheimdienste vorzugehen, hält er für schwierig. Sie würden ihre Agenten als Diplomaten tarnen. Wenn man diese jedoch ausweist, habe man mit einer ähnlchen Vergeltung zu rechnen. Weil aber Tschechien über weniger Diplomaten im Ausland verfügt als andere Länder, könnte das sogar dazu führen, dass manche Behörden aufgelöst werden müssten. Zaorálek plädiert für eine Kooperation der Diplomatie mit den Geheimdiensten; verdächtige Einzelfälle müsse man gesondert betrachten. „Um nicht mehr Schaden als Nutzen zu bewirken“, so der Außenminister.

Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko stellen dem BIS zufolge auch „linksextremistische Organisationen“ dar, die Konflikte heraufbeschwörten.