Kein Shopping am Ostermontag?

Am Neujahrstag oder Ostermontag im Supermarkt einkaufen? In Tschechien kein Problem, vorerst jedenfalls. Denn ginge es nach Sozialdemokraten (ČSSD) und Gewerkschaften, wäre es damit demnächst vorbei. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom ČSSD-beherrschten Senat vergangene Woche in erster Lesung verabschiedet. Es sieht vor, dass die Geschäfte an acht Feiertagen im Jahr geschlossen bleiben. Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten, eine endgültige Verabschiedung durch den Senat gilt aber als relativ sicher.
Während in den meisten europäischen Ländern eine Einschränkung der Öffnungszeiten an Feiertagen üblich ist, gibt es in Tschechien bisher keinen gesetzlich geregelten Ladenschluss. Wann ein Geschäft geöffnet hat, liegt allein im Ermessen des Eigentümers. Damit stellt das Land ein europäisches Unikat dar. Lediglich in Irland ist die Regelung ähnlich liberal. Dies soll sich nach Willen von ČSSD und Gewerkschaften nun ändern. Am 1. Januar, Ostermontag, den Staatsfeiertagen 8. Mai, 28. September, 28. Oktober sowie an den beiden Weihnachtsfeiertagen sieht der Gesetzentwurf ein Verkaufsverbot vor. An Heiligabend müssten die Geschäfte spätestens um 12 Uhr schließen. Verstöße gegen dieses Ladenschlussgesetz zögen Geldstrafen von bis zu 5 Millionen Kronen (etwa 200.000 Euro) nach sich.

Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen. Geschäfte bis zu einer Größe von 200 Quadratmetern, Tankstellen, Apotheken sowie Verkaufsstellen an Flughäfen, Bahnhöfen und in Krankenhäusern wären von der Regelung ausgenommen. „Die freien Tage böten die Möglichkeit eines intensiveren Familienlebens, Zeit für Ausflüge, Sport, Kultur und andere Aktivitäten – und zwar nicht nur für die Angestellten in den Geschäften, sondern für alle Bürger“, erklärte František Bublan, der für die Sozialdemokraten das Gesetz einbrachte. Dem gingen einjährige Konsultationen mit Einzelhandelsangestellten und ihren Gewerkschaften voraus, so der ČSSD-Parlamentarier.  

„Soziale Manipulation“?
Heftige Kritik kam erwartungsgemäß von der konservativ-liberalen ODS, die von einer „Einschränkung der Freiheitsrechte“ sprach. ODS-Senator Jaroslav Kubera bezeichnete die Ladenschlusspläne als „lupenreine soziale Manipulation“ sowie als „Todesurteil“ für viele Händler. Auch der Vorsitzende des Verbandes für Handel und Tourismus Zdeněk Juračka sprach sich gegen die Ladenschlusspläne aus: „Öffnungszeiten sollten keiner gesetzlichen Regelung unterliegen, sondern sich lediglich an der Nachfrage der Kunden orientieren. Außerdem befürworten zahlreiche Angestellte Wochenenddienste, da diese besser bezahlt sind.“ Eine mögliche Regulierung der Geschäftszeiten könnte auch negative Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit haben, so Vertreter der Handelsverbände.

Branchenbeobachter sehen mögliche Auswirkungen der Ladenschlusspläne gelassener. Ein Verkaufsverbot an Feiertagen würde vor allem die größeren Supermarktketten betreffen. „Global gesehen wären die Folgen für den tschechischen Einzelhandel nicht so dramatisch. Kleinere Läden oder spezialisierte Einzelhändler wären kaum betroffen, denn die haben an Feiertagen meistens geschlossen. Viele Händler nutzen allerdings die Feiertage für spezielle Marketingaktionen, die wären von einem möglichen Ladenschluss natürlich wenig begeistert“, so der Einzelhandelsexperte Pavel Kulhavý vom Unternehmensberater PwC.