Abbau ohne Grenzen

Für Bergarbeiter ist es eine gute Nachricht, für Umweltschützer eine Katastrophe: Die tschechische Regierung hat am Montag vergangener Woche beschlossen, die Grenzen für den Abbau von Braunkohle in Nordböhmen teilweise aufzuheben. Sie billigte die Variante, die Umweltminister Richard Brabec (ANO) vorgeschlagen hatte. Demzufolge soll für die Grube Bílina die 1991 beschlossene Beschränkung nicht mehr gelten. Für die Grube der Tschechoslowakischen Armee (ČSA) bleiben die Limits vorerst bestehen. Somit muss die Gemeinde Horní Jiřetín dem Bergbau nicht weichen. Künftige Regierungen sollen diesen Teil des Beschlusses aber ändern können.

Das amtierende Kabinett werde wahrscheinlich nicht noch einmal über die Limits beraten, sagte Industrieminister Jan Mládek (ČSSD). „Die Betreiber müssen nun einen Plan vorlegen, wie sie die Förderung beenden wollen“, so Mládek. Die ČSA-Grube wird vom Unternehmen Severní energetická bewirtschaftet, zu dessen Eigentümern die auf Zypern registrierte Gesellschaft Haltixar zählt. Das Abbaugebiet Bílina, das nun erweitert werden könnte, wird vom halbstaatlichen Energiekonzern ČEZ betrieben.

Premier Bohuslav Sobotka erklärte, die Regierung werde bis Ende Juni 2016 ein Programm ausarbeiten, um den Verlust von Arbeitsplätzen in der ČSA-Grube zu kompensieren. Der Erhalt der Stellen für Bergarbeiter sei ein Grund für die Entscheidung gewesen, sagte der Regierungschef. Außerdem wolle die Regierung damit die Versorgung von Kraftwerken und Haushalten mit Kohle sicherstellen. Finanzminister Andrej Babiš sagte, er habe den Analysen des Unternehmens ČEZ vertraut. Denen zufolge könnte bereits 2022 die Kohle für Kleinverbraucher und Heizkraftwerke knapp werden, sollten die Fördergrenzen bestehen bleiben, so der ANO-Chef.

Vertreter der Oppositionspartei TOP 09 kritisieren die Entscheidung. „Wir glauben nicht, dass unsere Landschaft es verdient hat, weiter geplündert und beschädigt zu werden“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Miroslav Kalousek. Deutliche Worte fand auch die Chefin der Grünen Jana Drápalová, die behauptete, die Regierung kehre zu „kommunistischen Praktiken“ zurück, wenn sie Raubbau mit fatalen ökologischen und sozialen Folgen betreibe.

Die Gemeinden in der Um­ge­bung der Grube Bílina wollen gemeinsam Schutzmaßnahmen fordern, um zu verhindern, dass sich die Lebensbedingungen für ihre Bürger verschlechtern. Auch die Anwohner wollen sich im Verfahren äußern, in dem Umweltministerium und Bergbaubehörden die Erweiterung genehmigen müssen. Dem Beschluss der Regierung zufolge darf der Abbau in Bílina künftig bis zu 500 Meter an bebautes Gemeindegebiet heranrücken. Da viele Menschen in der Region im Bergbau beschäftigt sind, fallen die Reaktionen gemischt aus. Oldřich Bubeníček (KSČM), Bürgermeister von Bílina und Hauptmann des Kreises Ústí nad Labem begrüßte den Beschluss.

Der Arzt Petr Končel dagegen hat mit anderen Kollegen aus Nordböhmen einen Aufruf gegen den Ausbau der Kohleförderung unterzeichnet. Der Krankenstand und die Sterblichkeit seien im Kreis Ústí nad Labem ohnehin höher als in anderen Regionen, sagte Končel. Die Menschen litten häufiger an Erkrankungen der Atemwege, Krebs, Infarkten und Schlaganfällen. „Die Lebenserwartung ist bei uns um zwei Jahre niedriger als im Rest des Landes, um vier Jahre niedriger als in Prag“, klagte der Arzt. Die Fördergrenzen seien festgelegt worden, um die Gesundheit der Menschen zu verbessern. Dass sie nun aufgeweicht werden, enttäusche ihn.