Altbekannte Probleme

Vergangenen Donnerstag publizierte Amnesty International den Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) stützt sich bei der Bestandsaufnahme auf ihre nationalen Niederlassungen sowie Partnerinstitutionen, die fast überall auf der Welt Beobachter stationiert haben. So auch in der Tschechischen Republik, wo von der renommierten NGO trotz solider Rechtsstaatlichkeit altbekannte Mängel kritisiert werden.

Der Report zu Tschechien beinhaltet beinahe deckungsgleich dieselben Schwerpunkte wie vor Jahresfrist. Demnach besteht in Böhmen und Mähren nach wie vor das Problem der fehlenden Integration der Roma-Minderheit sowie die damit einhergehende Diskriminierung durch staatliche Organe und die Bevölkerung. Der Report beginnt mit der Kritik an der Segregation von Roma-Kindern im Schulwesen. Zwar gab es an der Spitze des Bildungsministeriums einen Wechsel – Petr Fiala löste im Frühjahr 2012 Josef Dobeš ab – doch der Missstand wurde dadurch nicht behoben. Minister Fiala hatte bei Amtsantritt verkündet, er wolle der Diskriminierung ein Ende setzen, konkrete Maßnahmen sind jedoch ausgeblieben.

Drastische Worte
Die Autoren verweisen auch auf den Bericht von Nils Muižnieks, des Menschenrechtskommissars des Europarats. Dieser erläuterte im November 2012 in drastischen Worten, dass die tschechischen Schulen mit ihrem Vorgehen Segregation, Ungleichheit und Rassismus festigen würden. Nach wie vor werden Roma-Kinder nicht in den regulären Schulunterricht eingebunden, sondern in Sonderklassen separiert und somit wie geistig benachteiligte Heranwachsende behandelt. Muižnieks rief dazu auf, diese Praxis umgehend zu ändern und allen Schülern, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, dieselben Bildungschancen zu gewähren.

Einen weiteren Kritikpunkt stellen die Räumungen von Roma-Domizilen in Ostrava und Přědlice dar, wo private Eigentümer und staatliche Ämter dafür sorgten, dass insgesamt rund 340 Roma ihr Zuhause verlassen mussten. Obwohl die handelnden Körperschaften entweder auf die juristische Korrektheit der Aktionen oder fehlende Verantwortlichkeiten hinweisen, bestünden in beiden Fällen vor allem in der Bereitstellung von Ersatzwohnungen erhebliche Defizite. Diese behinderten in der Folge wiederum die Eingliederung der Roma in das Gemeinwesen.

Auch zu den Bereichen Asylrecht und Migration äußert sich Amnesty International kritisch. Insbesondere die Lage von ausländischen Forstarbeitern sei dramatisch. Oft würden diese wie Sklaven ausgebeutet, zu Zwölf-Stunden-Arbeitstagen gezwungen und nicht einmal ausbezahlt. Es läge an den Behörden, diesen kriminellen Missständen ein Ende zu setzen. Doch auch hier mahlen die Mühlen des tschechischen Staatsapparates nicht einwandfrei oder nur sehr langsam.