Aus der Bahn geworfen

Premier Jiří Rusnok möchte das Vertrauen in öffentliche und staatliche Institutionen erneuern. Was Schwarz auf Weiß im Regierungsprogramm steht, wirkt im Lichte der Geschehnisse der vergangenen Tage geradezu zynisch. Das Parlament hat der Übergangsregierung noch kein Mandat erteilt (die Abstimmung fand am Mittwoch nach Redaktionsschluss statt), da krempeln Rusnoks Minister die Personalstruktur an Ministerien und in wichtigen Firmen mit staatlicher Beteiligung um. Neben den 14 Ministern mussten 49 Stellvertreter, Abteilungsleiter oder Sprecher ihre Posten räumen. In staatlich geführten Institutionen und Firmen kam es laut dem Nachrichtenportal „ihned.cz“ zu 27 Wechseln.

Für Aufruhr sorgte Anfang vergangener Woche vor allem der Rauswurf des Bahndirektors. Ein Monat im Amt reichte dem Verkehrsminister Zdeněk Žák, um Petr Žaluda loszuwerden, der die Aktiengesellschaft České drahy a.s. fünf Jahre geführt hatte. Sein Nachfolger Dalibor Zelený war schon einmal Chef der Tschechischen Bahn, während Zemans Zeit als Premierminister. Žák hatte bereits 2009 versucht, Žaluda loszuwerden. Als Stellvertreter des damaligen Ressortleiters Petr Bendl (ODS) war er jedoch am Personalwechsel bei der Bahn gescheitert und musste selbst die Segel streichen.

Für politische Beobachter liegt deshalb auf der Hand, dass Zeman die persönlichen Animositäten zwischen Žák und Žaluda genutzt habe, um eine der größten Firmen im Land unter seine Kontrolle zu bekommen. Das schreibt Petr Honzejk, Kommentator der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ unter dem Titel „Die Diktatur beginnt auf der Schiene“.

Laut dem Verkehrsminister stehen Fakten hinter der Entscheidung: „Grund ist, dass gute Wirtschaftsdaten nur für den Preis einer Verschuldung des Unternehmens erreicht werden konnten. Und das gefährdet Arbeitsplätze“, erklärte Žák am Dienstag vergangener Woche.

Die Schulden des staatlichen Transportunternehmens wachsen tatsächlich – die langfristigen Verbindlichkeiten von ČD haben sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt, auf nunmehr 28,4 Milliarden Kronen (etwa 1,1 Millionen Euro). Anfang des vergangenen Jahres hat die Rating-Angentur Moody’s die Bewertung der Tschechische Bahn-Aktien um eine Stufe herabgesetzt – nun ist ČD auf der Moody’s-Skala nur eine Stufe von der Bewertung als „spekulative Anlage“ entfernt.

Allerdings verzeichnete man einen Anstieg der operativen Gewinne von 48 Prozent im Personenverkehr. Der Schuldenanstieg ist vor allem auf den Einkauf neuer Züge zurückzuführen. Der Konkurrenzkampf mit privaten Anbietern wie Regio­jet oder Leo Express brachte die Bahn in Modernisierungszwang. Zuletzt wurde der Kauf von acht Siemens-Zügen der Marke Railjet beschlossen. Eine Entscheidung, die der neue Bahnchef Zelený nun rückgängig machen möchte. Für den internationalen Verkehr, für den Railjets eingesetzt werden sollten, habe man taugliche Züge. Man wolle die Verschuldung stoppen, indem man an frühere, nicht abgeschlossene Projekte anschließe, zum Beispiel die Erneuerung teils Jahrzehnte alter Züge im Nahverkehr, so Zelený gegenüber der Nachrichtenagentur čtk.

Belastet wird die Bilanz des Staatsunternehmens vor allem durch die Güterverkehrstochter ČD Cargo. Allein 2012 verzeichnete man dort ein Soll von 2,1 Milliarden Kronen (rund 81 Millionen Euro). Zelenýs Pläne für ČD Cargo klingen indes unkonkret: Man wolle neue Kunden ansprechen und Aufträge mit hohem Profit an Land ziehen.

Was der Führungswechsel bei der Tschechischen Bahn, dem ein fast kompletter Austausch des Aufsichtsrats vorausging, wirtschaftlich bringt, ist unsicher und laut David Münich zunächst zweitrangig. Mit einer Politik, die nur der Machtdemonstration diene, degeneriere auch die nationalökonomische Politik, selbst wenn sie sich anfangs als klug darstelle. Eine Regierung, der das Parlament nicht das Vertrauen ausgesprochen hat und die sich folglich vor niemandem verantworten muss, sollte nicht derart folgenschwere Entscheidungen treffen, meint Münich, der Mitglied im Nationalen Wirtschaftsrat NERV ist, gegenüber der „Prager Zeitung“.

In den Medien mehren sich Gerüchte darüber, in welchem Unternehmen als nächstes die Köpfe rollen. Nach einem Treffen mit den Leitern von vier staatlichen Firmen ließ Verkehrminister Žák die Spekulationen ins Leere laufen. Allerdings behielt er sich weitere Wechsel vor, wann immer er das Gefühl haben sollte, dass diese nötig würden.

Laut Martin Shabu vom Online-Portal „Česká pozice“ geht es im Personalkarussell vor allem um die Aufteilung künftiger EU-Fördergelder. Deren Steuerung unterliegt zu einem großen Teil dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium.

Eben bei diesen zwei Ministerien ist von weiteren Wechseln in den Aufsichtsräten die Rede. Landwirtschaftsminister Miroslav Toman versprach der Partei „Věci veřejné“ laut deren Fraktionsvorsitzender Kateřina Klasnová am Dienstag bereits den nächsten Coup: Sollte der Regierung das Vertrauen ausgesprochen werden, geht der Chef der Forstverwaltung Lesy ČR.