Babiš tritt ab

Der Vorsitzende der ANO-Partei und künftige Finanzminister Andrej Babiš hat am Montag den Vorstandsvorsitz des Nahrungsmittel- und Agrarhandelskonzerns Agrofert niedergelegt. Damit hat er seine Worte vom November in die Tat umgesetzt. Nach dem Überraschungserfolg von ANO bei den Parlamentswahlen hatte er damals geäußert, er werde, sollte er Regierungsverantwortung übernehmen, von seinem Amt bei Agrofert zurücktreten. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der 59-Jährige, er wolle nur noch in der Agrofert-Stiftung tätig sein, die sich wohltätigen Projekten widmet. „Heute habe ich mir meine eigene Kündigung unterschrieben, das war ein merkwürdiges Gefühl“, so Agrofert-Eigentümer Babiš.

Laut Handelsregister figuriert Babiš in sieben Unternehmen sowie der Nadace Agrofert Holding. Die Agrofert Holding überdacht aber mehr als 200 Subjekte und ist somit eines der größten Unternehmen Tschechiens. Kritiker weisen darauf hin, dass Babiš als Finanzminister nach wie vor in einem Interessenskonflikt stünde. Er selbst erkennt darin kein Problem. Gegenüber der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ sagte Babiš: „In die Politik dürfte dann auch kein Rentner gehen, weil die Gefahr bestünde, dass er zum Beispiel die Rentenbezüge erhöht. Bei jedem, der Steuern bezahlt, also auch bei jedem, der politisch aktiv ist, besteht ein Interessenskonflikt. Er könnte nämlich in Versuchung kommen, die Steuern aufzuheben.“