Bedrohte Freiheit

Nachdem Karel Schwarzenberg bereits im Oktober seinen Rückzug als Parteivorsitzender von TOP 09 angekündigt hatte, ist Miroslav Kalousek am vergangenen Wochenende wie erwartet zu dessen Nachfolger gewählt worden. Der ehemalige Finanzminister erhielt bei der Abstimmung 86 Prozent der Delegiertenstimmen. Trotz gesundheitlicher Probleme will Schwarzenberg in der Politik bleiben und als Abgeordneter die außenpolitische Richtung seiner Partei mitbestimmen. „Mit Freude habe ich den Vorsitz an Miroslav Kalousek übergeben. Ich hoffe nun, dass wir damit eine neue Tradition in der tschechischen Politik begründen und sich ein ehemaliger Parteivorsitzender nicht zum grimmigen Alten entwickelt, der (…) sich an denen rächt, die ihn beerbt haben“, sagte der 77-Jährige und spielte damit wohl auf Präsident Miloš Zeman und dessen Vorgänger Václav Klaus an.

Neben der Wahl des Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter bestimmten Reden über die politische Ausrichtung das Treffen der TOP-09-Mitglieder in Prag. Ein erklärtes Ziel war dabei unter anderem eine engere Anbindung des Landes an die Europäische Union. Kalousek sagte, Tschechien müsse sich zum „harten Kern der EU“ hinbewegen und mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ähnliche Ziele verfolgten. Um die demokratischen Werte zu verteidigen, sollten auch die regierenden Sozialdemokraten (ČSSD) als Gesprächspartner in Frage kommen, appellierte der neue Parteichef und Oppositionsführer. Gleichzeitig warnte Kalousek vor den „wachsenden imperialen Ambitionen Russlands“ und der Hysterie, die einige Politiker in Bezug auf die Flüchtlingssituation in Europa hervorriefen.

Scharfe Kritik übte er in diesem Zusammenhang an Staatspräsident Zeman sowie an ANO-Chef und Finanzminister Andrej Babiš. „Je weniger EU, desto mehr Moskau. Je mehr Moskau, desto mehr Zeman und Babiš. Und je mehr Zeman und Babiš, desto weniger richtige Demokratie“, fasste der 54-Jährige seine Ansichten zusammen.

Neben der „Verteidigung konservativer Werte“ will TOP 09 im Hinblick auf die kommenden Wahlen 2016 mehr „soziale Akzente“ setzen und Fehler aus der Vergangenheit bereinigen. „Wir müssen mehr Empathie gegenüber sozial Schwachen an den Tag legen“, sagte Kalousek. Gleichzeitig kritisierte er die „Gleichmacherei des Staates im Rentensystem“.