Bis zur letzten Zigarette

Es wäre eine Sensation, wenn der Gesundheitsminister tatsächlich ein absolutes Rauchverbot in sämtlichen Gaststätten durchsetzen würde. Seit Jahren bemühen sich Politiker hierzulande um strengere Regeln – mit dem Ergebnis, dass Tschechien bis heute als eines der letzten Raucherparadiese in Europa gilt. Am Mittwoch vergangener Woche ist Svatopluk Němeček (ČSSD) der Sensation allerdings ein Stück nähergekommen. Die Regierung billigte seinen Vorschlag, qualmende Zigaretten aus allen gastronomischen Einrichtungen sowie Konzertsälen, Clubs und Diskotheken zu verbannen.

Die Regierung habe den Entwurf einstimmig befürwortet, teilte der Gesundheitsminister nach den Beratungen mit. Neben dem Rauchverbot sieht der Gesetzesvorschlag vor, dass Gastronomen künftig mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten müssen, das billiger ist als Bier. Der Verkauf von Zigaretten und alkoholischen Getränken an Automaten soll verboten werden. Gleichzeitig sollen die Geldstrafen bei Verstößen drastisch verschärft werden. Im ursprünglichen Entwurf war zudem ein Fonds für Drogenprävention vorgesehen, in den ein Teil der Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Tabak und Alkohol fließen sollte. Dieser Plan wurde jedoch zurückgestellt. Němeček will nun versuchen, den Fonds in Zukunft einzurichten.

Die Zustimmung der Regierung fand dagegen eine Änderung der Verbrauchssteuer, die dazu führen soll, dass eine Packung Zigaretten im kommenden Jahr um drei bis vier Kronen teurer wird, und weitere ein bis zwei Kronen in den beiden folgenden Jahren. Der Zigarettenkonsum werde um ein bis zwei Prozent zurückgehen, erklärte dazu in der vergangenen Woche Václav Kmínek, Analyst bei der Tschechischen Sparkasse. Während Drogen­berater die geplanten Änderungen begrüßten, protestierte die Vereinigung der Hotel- und Gaststättenbetreiber. Der Gesundheitsminister verwies jedoch auf westeuropäische Länder mit ähnlich striktem Rauchverbot. Dort hätten die Wirte weder Umsatzeinbußen noch einen Rückgang der Gäste verzeichnet, so Němeček. Bisher können Betreiber in Tschechien selbst entscheiden, ob in ihren Lokalen geraucht wird oder nicht; alternativ können sie getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche ausweisen.

Kein Einspruch gegen den strengen Gesundheitsschutz ist vom bekennenden Raucher Miloš Zeman zu erwarten. Der Staatspräsident kündigte in der vergangenen Woche an, er werde in diesem Fall nicht von seinem Vetorecht Gebrauch machen, auch wenn er eine Regelung mit räumlich abgetrennten Raucherbereichen für besser halte als ein absolutes Verbot.

Ob es so weit kommt, dass Zeman seine Unterschrift noch in diesem Jahr unter ein strenges Nichtraucherschutzgesetz setzen kann, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Dann diskutiert das Parlament über den Regierungsentwurf. Einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“ zufolge will die Mehrheit für den Entwurf stimmen. Die Abgeordneten der Oppositionspartei ODS haben jedoch bereits ihren Widerstand angekündigt. Gesundheitsminister Němeček erwartet eine hitzige Debatte und Hunderte Änderungsanträge seitens der Parlamentarier. Falls die Novelle dennoch durchgeht, könnte das absolute Rauchverbot in Gaststätten Anfang 2016 in Kraft treten.