Blick in die Presse

Lob verdient | Die Prager „Lidové noviny“ lobt die überarbeitete Sicherheitsstrategie der tschechischen Regierung wegen ihrer offenen Worte, obwohl darin „die derzeitigen Drohungen zwar genannt werden, aber nicht die Verursacher, was sich selbstverständlich auf den Ukraine-Konflikt bezieht. Wir lesen etwa, dass ‚einige Staaten sich um die Revision der bestehenden internationalen Ordnung bemühen’ und auf die ‚Entsendung von nicht ausgewiesenen bewaffneten Kräften’ zurückgreifen. Gewiss, jeder, der sich auch nur ein wenig auskennt, kann sich denken, dass es um Russland geht. Aber im Hinblick darauf, dass Moskau in seinen Lehrsätzen keinerlei Bedenken hat, seine Gegner offen beim Namen zu nennen, ist es nicht nötig, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das ist aber nur ein Detail, wichtiger ist der Inhalt. Und hier verdient die aktualisierte Sicherheitsstrategie überwiegend Lob. Offen warnt sie davor, dass einige Mitglieder der NATO und der EU demnächst von einem militärischen Angriff oder einem sogenannten hybriden Krieg bedroht sein können (wiederum ohne Konkretisierung, setzen wir hier also beispielsweise das Baltikum ein).“

Kein Raum zum Nachgeben | „Listy“, eine Zweimonatszeitschrift „für Kultur und Dialog“, lässt einen polnischen Publizisten zu den Auseinandersetzungen um die Ukraine zu Wort kommen: „Eine Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts ist nicht in Sicht. Wenn ich ein Wort vom Beginn des Großen Vaterländischen Krieges zitieren soll, hat Russland ‚keinen Raum mehr zum Ausweichen’. Es kann die Ukraine nicht ‚loslassen’, denn dann würde ein Staat entstehen, der noch stärker antirussisch ist als Polen. Aber auch die Ukraine hat keinen Raum mehr zum Nachgeben, denn sie kann nicht mit dem eigenen Territorium Handel treiben. Europa aber, eingedenk der Erfahrung mit dem Münchner Abkommen, weiß nur allzu gut, dass die Revision von Grenzen ein Weg ins Verderben ist. Versicherte doch auch Hitler, die Sudeten seien seine ‚letzte Gebietsforderung’. Im ukrainisch-russischen Konflikt stoßen historisch begründete Gebietsansprüche auf bestehende Grenzen, die durch internationale Verträge garantiert sind. Solche Widersprüche lassen sich nicht schmerzlos beseitigen. Einziger Ausweg könnte ein ‚zweites Jalta’ sein – der Verbleib der Ukraine in der Sphäre russischen Einflusses. Aber gerade das dürfen wir nicht zulassen.“

Unverantwortliche Politik | Die „Hosdpodářské noviny“ kommentiert die Ereignisse nach dem Regierungswechsel in Griechenland und spekuliert über dessen Zukunft in Europa: „Es gibt viele Möglichkeiten, wie die griechische Geschichte enden könnte. Vielleicht finden Syriza und die Gläubiger einen Kompromiss, der es beiden Seiten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren. Vielleicht hört Griechenland damit auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und verlässt die Eurozone. Eines ist aber sicher: Die Angelegenheit wird nicht mit dem Schwung eines Zauberstabes beendet werden. Nirgendwo wird plötzlich eine so riesige Menge Geld auftauchen, die es ermöglichen würde, die griechischen Schulden zurückzuzahlen. Es wird keine gute Fee erscheinen, um das finanzielle und das bürokratische Durcheinander aufzuräumen, das im Laufe einer Jahrzehnte andauernden unverantwortlichen Politik Griechenlands entstanden ist – einer Politik, für die jetzt ganz Europa draufzahlen muss.“