Blick in die Presse

Ruhe eines Faultiers | Die Tageszeitung „Právo“ betrachtet den Stand der Wählerpräferenzen und vergleicht die Jagd nach der Wählergunst mit einem Pferderennen, bei dem sich laut der jüngsten Umfrage „auf den ersten Blick die Reihenfolge der Pferde nicht ändert. An der Spitze sind immer noch mit mäßigem Abstand zwei Jockeys, Andrej Babiš und Bohuslav Sobotka, auf den Stuten ANO (33 Prozent) und Sozialdemokratie (29,3 Prozent). Die Übrigen verlieren einige Längen, wobei die Rechte erstaunlicherweise mit der fünfprozentigen (!) Volkspartei erst in die Zielgerade einläuft. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten sieht das richtig langweilig aus. (…) Es ist interessant zu verfolgen, wie lange Babišs Reklame-Luftblase ohne reale Ergebnisse aushält. Das kann zweifellos sehr lange dauern. Und für Sobotka könnten sich dessen ameisenartiger Fleiß und die eiserne Ausdauer in Verbindung mit der gespielten Ruhe eines Faultiers am Ende auszahlen. Es wird wohl ein spannender Zieleinlauf werden.“

Gescheiterter Staat | Die Wochenzeitung „Respekt“ sieht den Irak an inneren Widersprüchen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen scheitern, die auch noch „von außen angefacht werden. Der Iran hilft der irakischen Regierung und den schiitischen Milizen. Die sunnitischen Regime in Saudi Arabien und anderen Ländern finanzieren die sunnitischen bewaffneten Gruppen im Irak und in Syrien und verweigern der irakischen Regierung ihre Unterstützung sogar im Kampf gegen den Islamischen Staat. Obwohl die arabischen Staaten Angriffe aus der Luft, Bodentruppen und Militärhilfe versprochen haben, zeigt sich am Ende, dass sie sich mehr den Schiiten als dem Islamischen Staat entgegensetzen. Die Republikaner, die darauf drängen, dass sich die Amerikaner mit ‚den arabischen Kräften‘ im Kampf gegen die extremistischen Gruppen verbünden, haben das wohl nicht bemerkt, aber es gibt keine arabischen Kräfte. Washington kann in dieser Situation Hilfe, Training, Waffen, Luftunterstützung, schließlich auch Truppen anbieten. Es kann aber kein Land zusammenhalten, das auseinanderfällt.“

Notwendiger Schritt | Zu der von Präsident Zeman erneut angestoßenen Diskussion über die Euro-Einführung in Tschechien bemerkt die „Lidové noviny“, dass „der eventuelle Beitritt zur Eurozone ein politischer Schritt sein wird, dem sich jede künftige Regierung wird stellen müssen. Auf der einen Seite haben wir die Krise in Griechenland, die Unsicherheit hinsichtlich Großbritanniens oder für die EU bedeutende Sicherheitsfaktoren (Russland, Ukraine), auf der anderen Seite die Prosperität Deutschlands und anderer Länder. Die Politiker warten vergeblich darauf, dass sich die Situation bald klärt und der Entscheidungsprozess ähnlich leicht sein wird wie beim EU-Beitritt. Das wird er nicht sein, und falls es auch bei dieser Frage ein Referendum geben sollte, wo steht denn geschrieben, dass die ‚Stimme des Volkes‘ nicht manipulierbar ist durch die Formulierung der Frage oder die Wahl des Termins; im Übrigen fehlt bis heute ein Gesetz über Volksbefragungen. Es fällt schwer sich vorzustellen, dass jemand oder etwas den Politikern die Bürde der Verantwortung für diese Entscheidung abnehmen kann.“