Blick in die Presse

Auf der Stelle getreten | Das Wochenmagazin „Respekt“ zieht eine ernüchternde politische Bilanz des zu Ende gehenden Jahres: „Wenn die Modernisierung des Staates und die Gesamtentwicklung des Landes zur Sprache kommen, hat sich in diesem Jahr nicht viel geändert. Die Regierung redet davon, dass Autobahnen und die Infrastruktur ausgebaut werden müssen. Einerseits geschieht das nicht. Andererseits bezweifeln auch viele Experten, dass genau das das richtige Rezept sei, um das Land voranzubringen. Zum Beispiel sagt der Fachmann für regionale Entwicklung von der Prager Karls-Universität Jiří Blažek, dass Autobahnen zwar das Leben angenehmer machen (indem sie schnelleres Vorwärtskommen ermöglichen und Gemeinden vor Durchgangsverkehr schützen), ein wirtschaftlicher Aufschwung sich jedoch nicht auf sie stützen lässt. ,Viel wichtiger sind die Qualität der Ausbildung, die Qualität des unternehmerischen Umfelds, die Bekämpfung der Korruption und das Niveau der Institutionen‘, führt Blažek an. Zu Änderungen in diesen Bereichen kommt es aber nicht oder nur in sehr geringem Maße. Tschechien ist im Jahr, das nun zu Ende geht, eher auf der Stelle stehen geblieben.“

Missbrauchte Ängste | Die „Hospodářské noviny“ beobachtet die Proteste der „Pegida“-Bewegung in Deutschland mit Sorge: „Es ist doch auch bezeichnend, dass Pegida gerade in Deutschland entstanden ist, dessen Wirtschaft weniger leidet als die der meisten anderen EU-Länder. Und ausgerechnet in Dresden, wo anteilig viel weniger Muslime leben als in den meisten Großstädten Westdeutschlands. Der Aufstieg der Bewegung Pegida ist also nicht nur natürlicher Ausdruck der Ängste vor einer Islamisierung als mögliche Quelle weiterer wirtschaftlicher Probleme, oder sogar des Terrorismus auf dem europäischen Kontinent, sondern vor allem eine demagogische Verdrehung dieser Angst. Der ehemalige Koch (und Pegida-Gründer, Anm. d. Red.) Bachmann ist einer von denen, die das Rezept für einen solchen Missbrauch gefunden haben.“

Müde Demonstranten | Die „Lidové noviny“ schreibt über das Ende der Proteste in Hongkong: „Welchen Widerwillen wir auch gegenüber verschiedenen Protest-Besetzungen als quasi-anarchistische Aktionen verspüren, die Demonstrationen in Hongkong waren etwas anderes. Wir können sie nicht marginalisieren, selbst wenn es nur um einen kleinen Teil von China geht, noch dazu um einen autonomen, in dem der britische Kolonialgeist noch immer nicht verklungen ist. Es handelte sich um einen Aufstand gegen die Führung des Landes, das immer reicher und mächtiger, aber auch autokratisch geführt wird und sich in Richtung Militarismus und Nationalismus beugt. (…) Nach den Protesten auf dem Tian‘anmen-Platz in Peking 1989 setzte eine langjährige Phase der Unterdrückung ein, eine Art ,Normalisierung‘ auf Chinesisch. Damals behalfen sich die regierenden Beamten mit brutalen Panzereinsätzen. Jetzt reichte es in Hongkong, zu warten, bis die Demonstranten von selbst müde wurden. Und die Strategie der Nichteinmischung anzuwenden.“

Kein Harry Potter erwünscht | Das Magazin „Reflex“ äußert sich skeptisch über den neuen Verkehrsminister Dan Ťok: „Nichts gegen den ehemaligen Chef des Unternehmens Skanska. Er ist wahrscheinlich ein guter Manager, ein erfahrener Mensch und vielleicht auch eine gute Wahl für einen Ministerposten. Er wirkt sogar sympathisch. Nur: Babiš irrt sich grundlegend und langfristig in einer Sache – selbst der allerbeste Manager einer Firma muss nicht zwangsläufig ein guter Politiker sein. Und ein Minister ist vor allem Politiker (…). Die Politik braucht außerdem keine Mutationen eines Harry Potter, die Zauberstäbe haben und es auf wundersame Weise schaffen, die Welt zu verändern. Denn Potter lebt in einer Parallelwelt (wofür Herr Babiš ein Beispiel ist) und die hat mit der Realität nichts zu tun.“