Blick in die Presse

Wahlkampf in Tschechien I

In der linksorientierten Tageszeitung „Právo“ macht sich der Politologe Jiří Pehe mit Blick auf den laufenden Wahlkampf Gedanken über eine neue Art der Wählermobilisierung. Nachdem sich in den ersten gut zwanzig Jahren nach der Wende die Mobilisierung vornehmlich gegen die Rückkehr der Kommunisten, dann auf die nationalen Interessen und zuletzt gegen die „politischen Dinosaurier“ gerichtet habe, gehe es nun gegen die Parteipolitik als solche: „Unter der Flagge der Antipolitik kämpfen nicht nur die neuen Parteien, deren Philosophie noch am besten der Slogan der Bewegung ANO ‚Wir sind nicht wie die Politiker‘ zum Ausdruck bringt. Darunter kämpfen auch der Präsident und seine nicht-politische Expertenregierung, infolgedessen auch seine Partei, für welche einige der regierenden ‚Experten‘ kandidieren. Der Präsident selbst ermuntert die Wähler, ‚Fachleute‘ zu wählen. Die Bürger sollten sich in Acht nehmen. Immer, wenn die Mobilisierer damit durchkamen, folgte das schlimme Ende. Man kann sagen: gesetzmäßig, weil die Mobilisierung die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen und ihrer sachlichen Lösung ablenkte. Hat diese neueste Mobilisierung, also die gegen die Politik selbst, Erfolg, wird es noch schlimmer kommen. (…) Die Bewegungen, die gegen die Parteipolitik mobil machen, bieten bloß Führer und Ideengulasch an. Und Führer ohne den Druck starker Gegenspieler aus den Parteien, offerieren am Ende nur eine Regierung der starken Hand und Demagogie.“

Wahlkampf in Tschechien II
Aus eher rechter Warte vermisst auch die „Mladá fronta Dnes“ die zündenden Themen im Wahlkampf, denn „der Wähler erwartet doch wenigstens irgendwelche programmatischen Prioritäten, um sich ein Bild zu machen. Wenn schon nicht darüber, wen er wählen soll, so doch zumindest darüber, womit er nach den Wahlen (die ja klare Favoriten haben) rechnen muss. Vor allem fehlt eine ausgeprägte programmatische Diskussion, die sich stattdessen auf langweilige Gesprächsrunden im Fernsehen und Radio reduziert hat.“

Unglück vor Lampedusa
Die Tageszeitung „Lidové noviny“ zieht aus dem schrecklichen Drama in den Gewässern vor Lampedusa eigenartige Schlüsse: „Ein Zyniker würde sagen, die Italiener sollten sich gegenüber der Insel ebenso verhalten wie die Briten nach dem Krieg gegenüber Helgoland – die Bewohner aussiedeln und aus der Insel ein Schießübungsgelände für die Luftwaffe machen. So sehr dieser Gedanke zynisch ist, abstoßend und unannehmbar, so würde er doch Hunderten Unglücklichen das Leben retten, die bei Lampedusa den Tod finden. Nur dass sich dieses Problem in der Praxis als moralisches darstellt. Es sei eine ‚Schande Europas‘, sagte Papst Franziskus.
Sicher mag er damit Recht haben, dass etwas faul ist, wenn in der Nähe eines Luxusstrandes die Ärmsten sterben. Auch das italienische Gesetz, das es als gesetzwidrig betrachtet, illegalen Einwanderern zu helfen, spielt seine Rolle. Aber ist das nur ein europäisches Problem? Wenn Roma aus europäischen Staaten auswandern, fällt die Schande auf die Herkunftsstaaten (auch auf Tschechien). Warum sollte nicht ein Teil der Schande für Lampedusa auf die afrikanischen Staaten fallen, die unfähig sind, ihren Bürgern Sicherheit zu gewährleisten? Falls die afrikanische Verantwortung verschwiegen wird, verbirgt sich darin eine gewisse Geringschätzung (mancher würde sagen Rassismus) gegenüber dem schwarzen Kontinent und seinen Bewohnern.“