Blick in die Presse

Verwickeltes System | Die „Wirtschaftszeitung“ kritisiert, dass das Steuersystem immer komplizierter würde: „Während das Parlament im Juli in erster Lesung die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes und die siebte Änderung dieser Steuer in den vergangenen 20 Jahren verabschiedet hat (zum ersten Mal in der tschechischen Geschichte), arbeitet das Finanzministerium schon an einer weiteren Änderung. Die Mehrwertsteuer soll angeblich sinken und zwar dank der Einführung der Umsatzregistrierung, die mehr Geld ins System bringen soll (…) In der Praxis wäre das eher so, dass es den Unternehmern neue Sorgen bringen und der Endverbraucher von der Steuersenkung wohl nicht viel mitbekommen würde. Diese ganze Steuer-Scharade erinnert an ein Perpetuum mobile, denn es ist im Grunde egal, wie hoch der Satz ist, weil das System zur Überwachung der Steuererhebung einen ebenso willkürlichen Preis haben kann. (…) Bisher hat noch keines der neu eingeführten Systeme in irgendeinem Teil der Staatsverwaltung das gehalten, was man von ihm erwartet hatte. Im Gegenteil: Sie alle haben mehr gekostet als durch sie eingespart wurde.“

Vernichtende Gutachten | Mit Sorge beobachtet die „Volkszeitung“ den kommunalen Wahlkampf in der Hauptstadt und die Berichterstattung der linksgerichteten Tageszeitung „Právo“: „Im Wahlkampf herrschte in der Hauptstadt logischerweise schon immer eine angespannte Stimmung. In diesem Jahr wird es vor der Wahl allerdings noch wilder zugehen. Eines der wichtigsten Themen wird der Fall Opencard werden, der vor allem den Parteien TOP 09 und ODS schadet, deren Politiker im Prozess beschuldigt wurden. Die Zeitung „Právo“ hat einen Artikel mit dem Titel veröffentlicht „Gutachten im Fall Opencard sind für Hudeček und Svoboda vernichtend“. Zwei Monate vor den Wahlen informiert die „Právo“ über eineinhalb Jahre alte Gutachten. (…) Schon im März 2013, als Svoboda und Co. beschuldigt wurden, haben wir darauf hingewiesen, dass sich die Untersuchungen bis zu den nächsten Wahlen hinziehen und erhebliche Auswirkungen auf deren Ergebnisse haben können. Dazu ist es leider gekommen, „vernichtende Gutachten“ sind da. Und jetzt haben wir erst August.“

Ende der Globalisierung | Der Kommentator der Wochenzeitschrift „Respekt“ macht sich Gedanken über die Folgen der Sanktionen gegen Russland: „Russland hat in letzter Zeit ganz einfach einen nationalen autoritären Regierungsstil mit den Errungenschaften der Globalisierung und des westlichen Wohlstands kombiniert. Manch ein Russe wird nun fürchten, dass er sich entscheiden muss. Und genau darauf zielt der Westen ab. Die Einführung relativ harter Sanktionen, die sich wahrscheinlich noch steigern lassen, beenden jedenfalls ein Vierteljahrhundert der Versuche, aus Russland einen verantwortungsbewussten Partner des Westens in einer globalisierten Welt zu machen. Manchen Meinungen zufolge setzen die Sanktionen sogar der Globalisierung selbst ein Ende.“