Blick in die Presse

Politischer Prozess | Viel Aufmerksamkeit widmeten die tschechischen Medien dem Prozess gegen den ehemaligen Gesundheitsminister und Kreishauptmann von Mittelböhmen David Rath. Nachdem er am Donnerstag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, schrieb die „Lidové noviny“: „Das noch nicht rechtskräftige Urteil beendet vorläufig einen ,politischen Prozess‘. Aber nicht in dem Sinn, in dem der beschuldigte David Rath den Ausdruck verwendet. (…) Um einen politischen Prozess handelt es sich, weil der Herr Doktor längst nicht so viel hätte stehlen können, wenn er nicht eine politische Funktion und die entsprechende Macht innegehabt hätte. Rath steht für eine ganze Reihe von Politikern, die zum Teil noch an der Macht sind und den Staat sowie öffentliche Kassen nur als Quelle der Bereicherung benutzt haben. Es ist ganz egal, ob die Gelder in Wahlkämpfe flossen oder der Herr Doktor sie für seine Bedürfnisse verwendete. (…) Raths engste Mitarbeiter halten sich übrigens bis heute in hohen Funktionen. Es erfordert fast übermenschliche Anstrengungen, zu glauben, dass sie von nichts wussten und unbescholten sind.“

Gefährlicher Krieg | Zum selben Thema ist in der „Hospodářské noviny“ zu lesen: „Die Zeiten sind vorbei, in denen es möglich war, sich sorglos und mit schelmischem Lachen öffentliche Aufträge zu erschleichen. Nach dem Rath-Prozess kann sich niemand mehr sicher sein, dass er ungestraft davonkommt. Polizei und Staatsanwaltschaft haben gezeigt, dass sie Korruption aufdecken und überzeugend nachweisen können. (…) Trotzdem können wir nicht jubeln. Man kann sich schwer vorstellen, dass solche korrupten Systeme nur in Mittelböhmen funktionierten. (…) Auf der anderen Seite droht eine Willkür der Macht. Im Fall Rath sind Polizisten und Staatsanwälte korrekt und professionell vorgegangen. In anderen Fällen verhalten sie sich aber wie betrunkene Jäger – sie schießen auf alles, was sich bewegt. Sie sehen überall Korruption, beschnüffeln Menschen in völlig absurden Fällen. (…) Es besteht die Gefahr, dass Polizei und Staatsanwaltschaft einen Krieg mit der Politik insgesamt führen, und das wäre ein Fehler.“

Schändliche Vergangenheit | Nachdem Vizepremier Bělobrádek als erstes Mitglied einer tschechischen Regierung das Sudetendeutsche Haus in München besucht und dort einen Kranz für die Opfer der Vertreibung niedergelegt hatte, musste er sich in den vergangenen beiden Wochen viel Kritik anhören. Nicht jedoch vom Kommentator der „MF Dnes“: „Die sympathische Geste von Bělobrádek ist, ähnlich wie die Entschuldigung der Stadt Brünn vor wenigen Wochen, ein kleiner Schritt auf dem Weg nicht nur zur tschechisch-deutschen Versöhnung, sondern auch zum nationalen Selbstbewusstsein. Es müssen sich nämlich nur diejenigen, die einen Minderwertigkeitskomplex haben, dauernd in den eigenen Grenzen einschließen, in den tatsächlichen und den mentalen; sie bauen Zäune um sich selbst und machen aus den Nachbarn Feinde auf Leben und Tod. (…) Wir müssen über unsere eigene schändliche Vergangenheit sprechen statt sie unter den Teppich zu kehren.“

Unerbittliche Logik | Ein Jahr nach dem Absturz des Fluges MH17 über der Ukraine zieht die Wochenzeitschrift „Respekt“ eine Bilanz der Ereignisse: „Putin kann die russische Beteiligung am Abschuss des Flugzeugs niemals zugeben. Er hat nur eine Möglichkeit: Er kann sein Land von Europa isolieren und darauf beharren, dass der Westen nicht das Recht hat, über Russland zu richten. Kein vernünftiger Mensch kann sich wünschen, dass die Lage sich in diese Richtung entwickelt. Dennoch sieht es so aus, als ob das unvermeidlich wäre. Im Herbst wird ein Team aus Ermittlern unter niederländischer Leitung sehr wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass das Flugzeug von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde. Dann wird der Westen darauf bestehen müssen, ein Tribunal einzurichten, das einen Schuldigen ausmachen soll. Russland wird dagegen sein Veto einlegen, was wahrscheinlich zu weiteren Sanktionen des Westens führen wird. Russland wird darauf ebenfalls mit einem weiteren Boykott antworten – und dabei wird es wohl nicht nur um niederländische Tulpen gehen. Derjenige, der am 17. Juli vergangenen Jahres den Knopf drückte, um diese Rakete zu starten, ahnte ganz sicher nicht, welche Kette von Ereignissen er damit auslösen würde. Ein Jahr ist seitdem vergangen und wir wissen derzeit nur, dass ein Ende der Spannungen zwischen dem Westen und Russland nicht in Sicht ist.“