„Das größte Problem sehen wir im Rechtsextremismus“

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds fördert 2013 speziell Projekte, die sich der „Erziehung zur Demokratie und Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus“ widmen. Bis zu 70 Prozent der Kosten übernimmt die Stiftung, wenn Projektmacher ein Vorhaben zu diesem Thema umsetzen wollen. Für gewöhnlich steuert der Zukunftsfonds bei Partnerschaftsprojekten bis zu maximal 50 Prozent der Gesamtkosten bei. Tomáš Jelínek, Geschäftsführer des Zukunftsfonds, bilanziert im Interview mit PZ-Redakteurin Nancy Waldmann die erste Ausschreibungsrunde.

Herr Jelínek, zündet der antirassistische Themenschwerpunkt in der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit?
Jelínek: Ja, denn wir füllen übliche Formate wie Jugendbegegnungen oder Lehrerfortbildungen nicht nur mit neuen Themen. Es haben sich auch neue Projektformate entwickelt.

Welche Formate sind das?
Jelínek: Einige Projekte setzen sich mit dem „bystander effect“ auseinander, also mit der Rolle der Augenzeugen menschenverachtenden Verhaltens – Stichwort „Zivilcourage“. Ein anderes Projekt bindet Aussteiger aus der rechtsradikalen Szene ein. Wir halten es für wichtig, dass den Menschen eine Perspektive aufgezeigt wird. Neu sind in unserem Förderspektrum auch einige Aktivitäten von Gay Pride-Festivals, die langfristig – so die Hoffnung – für mehr Akzeptanz sorgen.

Bewerben sich für den aktuellen Schwerpunkt mehr Projektmacher als früher?
Jelínek: Allein für den Themenschwerpunkt haben sich im Rahmen der ersten Ausschreibungsrunde 16 Projekte beworben. In der Anfangsphase des vorherigen Jahresthemas „Sprachförderung“ waren es 6 Projektanträge von insgesamt mehr als 50, die im Laufe des Jahres 2012 gefördert wurden.

Warum haben Sie Ihren Schwerpunkt auf Anti-Diskriminierungsarbeit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus gelegt?
Jelínek: Wir reagieren auf aktuelle Ereignisse: die Ausschreitungen 2011 gegen Roma in Nordböhmen, Forschungsergebnisse, die auf eine fortschreitende Radikalisierung der Jugend hinweisen, der NSU-Skandal in Deutschland. Außerdem haben wir die historische Aufgabe, Opfer des Nationalsozialismus zu unterstützen. Deswegen fühlen wir uns verpflichtet, gegen Menschenverachtung auch heute vorzugehen. Das Ziel, dass Deutsche und Tschechen miteinander reden, haben wir erreicht. Jetzt möchten wir, dass man gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeitet.

Unterscheidet sich der Grad an zivilgesellschaftlicher Aktivität in Deutschland und Tschechien?
Jelínek: Zwischen den Ländern weniger. Mir ist aber aufgefallen, dass es im Rahmen des Themenschwerpunktes mehr Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Sachsen gibt als zum Beispiel zwischen Tschechien und Bayern.

Woran liegt das?
Jelínek: In Nordböhmen, nah an der sächsischen Grenze, sind jetzt mehr Initiativen tätig, die Menschenrechtsarbeit machen. Und in Sachsen ist man wegen der starken Rolle der NPD aktiver gegen Rechtsextremismus. Diese Leute vernetzen wir.

Im Ausschreibungstext ist nicht nur die Rede von Rechtsextremismus, sondern von „Extremismusprävention“. Welcher Extremismus ist gemeint?
Jelínek: Wir zählen dazu auch sogenannte „hate crimes“, die nicht immer einer politischen Motivation der Täter zuzuordnen sind. Das Problem Rechtsextremismus ist für uns aber das größte.

Das Land Sachsen verlangt in seinen Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus eine schriftliche Erklärung, in der sich Mittelempfänger zu Demokratie bekennen müssen. Dieser Gesinnungscheck ist umstritten, weil sich viele Vereine als linksextremistisch kriminalisiert sehen. Müssen Fördermittelempfänger beim Zukunftsfonds beweisen, dass sie nicht extremistisch sind?
Jelínek: Nein, das stand bei uns nie zur Debatte. Wir prüfen allerdings den Inhalt der Projekte sehr genau, auch, ob sie plausibel sind im Kontext der sonstigen Arbeit des Antragstellers. Extremistische Gruppierungen haben bei uns mit Anträgen also keine Chance.