Wahlen in Tschechien: Debakel für etablierte Parteien

 

Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien haben die etablierten Parteien einen deutlichen Rückschlag hinnehmen müssen. Zwar konnten die Sozialdemokraten (ČSSD) stärkste Partei werden, doch sind sie mit 20,5 Prozent der Stimmen erheblich hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben. Auf Anhieb zweitstärkste Kraft wurde die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš, sie erreichte knapp 19 Prozent.  

Die Kommunistische Partei (KSČM) konnte einen Stimmenzuwachs verzeichnen und ist mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. Verluste musste die Partei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg hinnehmen, sie erhielt 11 Prozent der Stimmen. Ein Debakel bedeutet das Ergebnis für die ehemalige Regierungspartei ODS. Sie fiel von 20 Prozent auf 7,6 Prozent. Den Sprung ins Parlament schaffte auch die Bewegung „Úsvit“ von Tomio Okamura  mit knapp 7 Prozent sowie die christdemokratische KDU-ČSL mit 6,7 Prozent. Die Grünen (Strana zelených) scheiterten mit 3,1 an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Zeman-Partei SPOZ sowie die von Ex-Präsident Václav Klaus unterstützte rechtskonservative Bewegung „Hlavu vzhůru“ („Kopf hoch“) blieben unter zwei beziehungsweise einem Prozent.

Wie sich eine mögliche Regierungsbildung gestaltet, ist derzeit völlig unklar. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu verhandeln. ČSSD-Vize Michal Hašek brachte im Tschechischen Fernsehen die Variante einer ČSSD-Minderheitsregierung ins Spiel. Eine Schlüsselrolle kommt dem eigentlichen Sieger dieser Wahl, Andrej Babiš und seiner Bewegung ANO, zu. Babiš hatte kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Unterstützung von ČSSD, TOP 09 und ODS ausgeschlossen. Angesichts des Wahlergebnisses schlossen einige Beobachter sogar die Möglichkeit von Neuwahlen nicht aus.