„Die demokratische Kontrolle wiederherstellen“

Mit knapper Mehrheit haben die tschechischen Grünen (Strana zelených) vor zwei Wochen Matěj Stropnický zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der 32-Jährige war bis zum vergangenen Jahr stellvertretender Oberbürgermeister von Prag und wird zum linken Flügel der Partei gezählt. Sein Vater Martin Stropnický ist derzeit tschechischer Verteidigungsminister für die ANO-Partei von Andrej Babiš. PZ-Redakteur Jan Nechanický fragte Stropnický, wie er wieder Wähler für die Grünen gewinnen will – für eine Partei, die zwischen 2006 und 2010 an der Mitte-Rechts-Regierung beteiligt war, bei den Parlamentswahlen 2013 jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Sie wurden zum neuen Vorsitzenden der Grünen gewählt. Was erwarten die Parteimitglieder von Ihnen?
Matěj Stropnický: Die Grünen sind in Tschechien auf der Stadt- und Kreisebene erfolgreich. Wir haben auch ein paar Sitze im Senat. Aber damit wir wieder zu einer anerkannten Parlaments­partei aufsteigen, müssen wir auch auf der überregionalen politischen Bühne präsent sein. Ich glaube, das versprechen sich die meisten Parteimitglieder von mir.

Was wollen Sie dafür tun, dass Ihre Partei wieder im Abgeordnetenhaus vertreten ist?
Wir sind gerade dabei, eine breitere gesellschaftliche Bewegung aufzubauen. Deren Kern sollten zwar die Grünen bilden, sie muss aber viel umfangreicher aufgestellt sein, falls sie Erfolg haben will. In den Regionen gibt es viele Initiativen, mit denen ich mich jetzt schrittweise in Verbindung setzen und denen ich eine Zusammenarbeit für die Parlamentswahlen 2017 anbieten möchte.

Was wollen die Grünen als Partei in Tschechien erreichen?
Wir sollten anfangen, die ökologischen Probleme als Probleme mit ökonomischen Ursachen und sozialen Folgen zu beschreiben. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir unsere ganze Agenda betrachten. Das wichtigste Thema für mich persönlich ist, dass wir die demokratische Kontrolle wiederherstellen, der sich mächtige Unternehmen auf internationaler Ebene entziehen; und dass die Privatwirtschaft die negativen Folgen ihres Handelns selbst trägt, anstatt dass die Gesellschaft dafür aufkommt.

Was sind die wichtigsten Ziele der Grünen in der Regionalpolitik?
Die Grünen sind derzeit in vier Kreisparlamenten vertreten, in Prag, Liberec, Ústí nad Labem und in Olomouc. Diese Stellung müssen wir verteidigen. Dazu möchten wir Vertretungen in weiteren Kreisen gewinnen. Vor allem in Südmähren, wo wir eine Koalition mit den Piraten gebildet haben, sind wir diesem Ziel bereits sehr nahe.

Werden Sie sich als Parteivorsitzender aus der Prager Stadtpolitik verabschieden?
Sollte die ursprüngliche Koalition wieder zusammenfinden, sehe ich keinen Grund, warum ich mich nicht daran beteiligen sollte.