„Die Limits sind wir“

Der Verband für Industrie und Verkehr hat die Regierung aufgefordert, bald über die Förderlimits in den nordböhmischen Kohlegruben Bílina und ČSA zu entscheiden. Wie der Verbandsvorsitzende Jaroslav Hanák am Montag sagte, fehle es dem Kabinett an Entschlossenheit, den Bewohnern in den betroffenen Gebieten mitzuteilen, dass sie „Pech“ hätten. „Sie haben nicht den Mut, den Bürgern klar und ehrlich zu sagen, dass sie auf einem nationalen Reichtum leben. Wir denken, dass man diesen Reichtum erschließen muss“, so Hanák beim Verbandstreffen auf der Maschinenbaumesse in Brünn.

Unsicherheit der Anwohner
Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) erwiderte, die Regierung wolle noch im Oktober entscheiden. Die Position des Industrie- und Handelsminister Jan Mládek steht bereits fest. Der Sozialdemokrat befürwortet ein Aufbrechen der Fördergrenzen in Bílina noch in diesem Jahr, vor allem um Heizkraftwerke versorgen zu können. „Die Grube ČSA brauchen wir nur unter einer Bedingung nicht, nämlich dass Kernenergie weiterentwickelt wird“, sagt Mládek. Bedenken gegenüber einem Ausbau der Atomkraftwerke weist er zurück, ebenso Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Kraftwerks in Dukovany. Erst im Mai hatte die Regierung ihr neues Energiekonzept verabschiedet. Demzufolge soll der Anteil der Kernkraft an der Energieversorgung des Landes bis zum Jahr 2040 auf mehr als 50 Prozent steigen. In Temelín soll dafür ein dritter, in Dukovany ein fünfter Reaktorblock entstehen.

Als einzig unangenehme Folge der Debatte über die Förderlimits bezeichnet Mládek die Unsicherheit unter den Anwohnern von Horní Jiřetín. Seit knapp zwei Jahrzehnten bemühen sich Politiker und Tagebau-Betreiber darum, die Förderlimits für Braunkohle in Nordböhmen aufzuheben. Diese hatte das Kabinett unter Petr Pithart im Jahr 1991 beschlossen, um die Landschaft am Fuße des Erzgebirges vor weiterer Zerstörung zu schützen. Im Januar hatte Mládek vier Varianten vorgelegt, wie mit den Fördergrenzen verfahren werden könnte. Er selbst befürwortet einen teilweisen Kohleabbau in Bílina und damit die Variante, bei der ein Ortsteil von Horní Jiřetín abgerissen würde.

Eine aktuelle Umfrage der Markt- und Meinungsforschungsagentur Ipsos hat indes ergeben, dass 70 Prozent der Bevölkerung einen Abriss der nordböhmischen Gemeinden für einen Ausbau der Kohleförderung ablehnen. Laut der Studie, die von Greenpeace in Auftrag gegeben und Anfang September veröffentlicht wurde, befürworten knapp 14 Prozent der Befragten eine Aufhebung der Limits. Mehr als die Hälfte lehnt eine Enteignung der Haus- und Grundstücksbesitzer ab. Ebenfalls mehr als 50 Prozent der insgesamt 1.000 Befragten vertreten die Meinung, dass ökologische Grenzen des Bergbaus überall anerkannt werden sollten. Lediglich sieben Prozent fordern ihre Abschaffung.

Eine ähnliche Studie hatte die Agentur IBRS im vorigen Jahr durchgeführt. Sie ergab, das 69 Prozent der Befragten einem verstärkten Kohleabbau zustimmen. Mehr als die Hälfte war nicht bereit, mehr für Strom zu zahlen, falls dieser aus einer anderen Energiequelle als Braunkohle erzeugt würde. Für einen schnellen Stopp in der Kohleförderung sprachen sich lediglich 22 Prozent aus.

Mehr als 3.000 Bürger haben sich gegenwärtig der Initiative „Limity jsme my“ („Die Limits sind wir“) angeschlossen. Sollten die Fördergrenzen aufgehoben werden, wollen sie die Häuser der Bewohner gewaltfrei verteidigen. Ihre Petition haben die Organisatoren von „Limity jsme my“ bereits Finanzminister Andrej Babiš (ANO) vorgelegt.