Direkter Draht zu Babiš

Für manche können die Vergleiche offenbar gar nicht drastisch genug ausfallen. „Ich komme mir vor wie ein Indianer, dem man sein Land genommen hat, der in ein Reservat gesperrt wurde und nun von den Almosen des weißen Mannes abhängig ist“, empörte sich Gastwirt Daniel ­Pitek am vergangenen Samstag auf dem Prager Wenzelsplatz. Sein Land, das war seine Kneipe, die er vor kurzem schließen musste. „Der weiße Mann“ ist wohl Andrej Babiš (ANO) und sein Finanz­ministerium.

Pitek ist extra aus dem rund 80 Kilometer entfernten Velemín angereist, um gemeinsam mit mehreren hundert Unternehmern gegen die elektronische Umsatzsteuererfassung (EET) zu demonstrieren. Seit 1. Dezember sind Restaurants, Cafés, Bars und Hotels dazu verpflichtet, jede Zahlung unverzüglich an das Finanzamt zu übermitteln. Dafür brauchen sie ein Kassensystem, das ständig mit dem Internet verbunden ist. Steuersündern soll so das Leben etwas schwerer gemacht werden.

Kritiker befürchten allerdings ein Kneipensterben aufgrund des bürokratischen Aufwands. „Alle Unternehmer stehen unter Generalverdacht. Wenn es Babiš darum geht, wirtschaftliche Grauzonen einzugrenzen, muss er woanders beginnen. Und wenn er sagt, dass EET revolutionär ist, dann hat er recht. Es ist eine sozialistische Revolution“, schimpft der Vorsitzende des Unternehmer- und Manager­verbands (Asociace podnikatelů a manažerů) Radomil Bábek.

An kommunistische Zeiten fühlt sich auch Johana erinnert, die im Café Prádelna in der Nähe des Prager Fernsehturms hinter dem Tresen steht. Grundsätzlich habe sie zwar nichts gegen EET und mehr Arbeit würde für sie dadurch auch nicht anfallen. „Aber das anonyme Hinweisgeber­system finde ich problematisch.“ Über eine Internetseite kann jeder melden, wenn er in einem Restaurant oder in einem Hotel keine Rechnung bekommen hat. Dass den Kunden nach dem Bezahlen ein ausgedruckter Beleg mit einer Steueridentifikationsnummer präsentiert werden muss, ist ebenfalls Teil der neuen Regelung. Wer sich nicht daran hält, riskiert Strafen von bis zu 500.000 Kronen (rund 18.500 Euro).

Anonymes Hinweissystem
Johana sorgt sich, dass das System anfällig für Missbrauch sein könnte. „Wenn ich jemanden nicht mag oder einem Konkurrenten schaden möchte, kann ich ihn einfach über das Internet anschwärzen. Das ist doch verrückt.“ In der ersten Woche gingen bereits 851 Beschwerden über das Portal etrzby.cz ein.

Im Café Prádelna verlief der Übergang am 1. Dezember rei­bungslos; schon ein halbes Jahr zuvor hat das Team sein Kassensystem umgestellt. Das schlanke Tablet mit dem hellen Holzrahmen, auf dem Johana die Bestellungen tippt, sieht man in Prag auf einmal in vielen Bars und Restaurants. „Storyous“ heißt das Start-up, das das Gebot der Stunde schnell erkannt hat und gastronomischen Betrieben die Tablets im Set mit einer Software und Bluetooth-­Empfängern für die Kellner liefert. Für die Anschaffung der EET-Kassen gewährt das Finanzamt den Wirten einen einmaligen Steuernachlass von 5.000 Kronen. Die Preise bei „Storyous“ reichen von 8.480 Kronen (rund 300 Euro) für kleinere Cafés und Bistros bis 19.970 Kronen (750 Euro) für größere Restaurants mit mehreren Kassen. Hinzu kommen monatliche Betriebskosten zwischen 390 und 739 Kronen (etwa 14 bis 27 Euro).

Doch nicht bei allen lief die Umstellung so problemlos wie bei Johana und ihren Kollegen. Das in Tschechien viel genutzte Rabattportal „Slevomat“ musste extra ein Team von IT-Experten zusammenstellen, um die Vorgaben des Gesetzgebers zu erfüllen. Da der Server lediglich Dienstleistungen wie Hotelaufenthalte vermittelt, gleichwohl aber Zahlungen entgegennimmt, war zunächst unklar, von wem die Kunden die Rechnung mit der Steuer­nummer erhalten sollen. Nun bekommen sie ihre Rechnung direkt über den Internetserver. Das hat „Slevomat“ nach eigenen Angaben rund eine halbe Million Kronen gekostet.

Droht ein Kneipensterben?
Die Diskussion über das neue Gesetz ist noch immer nicht abgerissen. Im März soll das Abgeordnetenhaus bereits über erste Änderungen abstimmen. Finanzminister Babiš hatte eine Ausnahme für Unternehmen vorgeschlagen, die einen pauschalen Steuersatz bezahlen sowie für jene, deren Einnahmen in den letzten drei Jahren 250.000 Kronen nicht überstiegen. Auch Onlineversandhändler, bei denen die Kunden mit Karte bezahlen, dürfen auf eine Ausnahmeregelung hoffen.­ Unter­stützung für den Vorschlag haben Abgeordnete des Koalitions­partners KDU-ČSL sig­nalisiert. Die Oppositionsparteien ODS und TOP 09 lehnen EET grundsätzlich ab.

Protest kommt auch von Seiten des Hotel- und Gaststättenverbandes. Präsident Václav Stárek prophezeit, dass 15 bis 20 Prozent der Betriebe schließen werden. „Nicht nur wegen EET, sondern auch wegen anderen Gesetzen, die unseren Sektor betreffen, zum Beispiel die Lebensmittel­kennzeichnungspflicht und die geplante Preisregulierung für alkoholfreie Getränke sowie das Nichtraucherschutzgesetz.“ Stárek rechnet gleichzeitig aber auch mit vielen Neugründungen von Restaurants und Hotels.

Um EET in der Öffentlichkeit zumindest etwas populärer zu machen, hat sich das Finanz­ministerium für 2017 eine ungewöhnliche Maßnahme überlegt: Bis zu 65 Millionen Kronen sollen jährlich für eine Rechnungs-Lotterie zur Verfügung gestellt werden. Mit viel Glück können das Feierabendbier oder die Wurst am Imbissstand die Gäste dann zum Millionär machen – wenn auf der dazu servierten Rechnung eine der Gewinner­zahlen abgedruckt ist. Auch Autos sollen verlost werden. Die Preisgelder dürften im Haushalt des Ministeriums nicht allzu sehr ins Gewicht fallen. Es erhofft sich von der elektronischen Erfassung der Umsätze im kommenden Jahr Mehreinnahmen von gut vier Milliarden Kronen.