Ein neues Wahlsystem für eine bessere Demokratie?

Steht das Wahlsystem dem Regieren im Weg? Im Oktober vergangenen Jahres hat Tschechien nach dem bestehenden Verhältniswahlrecht ein neues Parlament bestimmt und die neue Regierung ist noch immer nicht im Amt. Die langwierigen Koalitionsverhandlungen brachten eine mögliche Reform des Wahlsystems auf die Agenda. Und allem Anschein nach bleibt sie dort.

Fast alle Parlamentsparteien zeigen Interesse an einer Veränderung in Richtung Mehrheitswahl. Dahinter steht der Wunsch, stabilere Regierungen zu bilden, die über klare Mehrheiten im Parlament verfügen. In Parlament und Senat zeichnet sich eine verfassungsändernde Mehrheit für eine solche Reform ab. Anfang dieses Jahres soll im Abgeordnetenhaus ein Unterausschuss für eine Verfassungsänderung gebildet werden.

Tatsache ist, dass die Diskussion um das Wahlsystem nichts Neues ist. Seit den neunziger Jahren wird immer wieder über einen Wechsel hin zum Mehrheitswahlrecht diskutiert. Bisher ohne größere Auswirkungen. Um die Jahrtausendwende wurde ein Gesetz, das den Einzug kleiner Parteien ins Parlament erschweren sollte, in wesentlichen Teilen vom Verfassungsgericht abgeschmettert. Da kurz danach Wahlen anstanden und vom neuen Wahlgesetz nur ein unbrauchbarer Torso übrigblieb, einigten sich damals die Abgeordneten auf die Schnelle auf neue Wahlregeln. Und die gelten bis heute.

In Tschechien kann jede Partei, die mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat, ins Parlament einziehen. Um Wählerstimmen auf Mandate umzurechnen, wird das sogenannte D’Hondt-Verfahren verwendet, das zum Teil Vorteile für große Parteien mit sich bringt. Gewählt wird in 14 Wahlkreisen, die den regionalen Selbstverwaltungsgebieten entsprechen. In der ungleichen Größe der Wahlbezirke sieht der Politologe und Wahlrechtsexperte Tomáš Lebeda eine der Schwächen des derzeitigen Systems. Denn in kleinen Wahlbezirken wie denen um Karlsbad oder Liberec ist es für kleine Parteien schwerer, Mandate zu ergattern – im Gegensatz zu den großen Wahlgebieten Mittelböhmen oder Südmähren. Die Proportionalität des Wahlsystems wird so verzerrt.

Zugleich sorgt gerade das Proporz-Wahlsystem für Diskussionen: Zu viele Parteien schaffen es ins Abgeordnetenhaus, meint Lebeda. Bei den jüngsten Wahlen schafften es sieben in die „Sněmovna”. Laut Experten zu viele für ein Land wie Tschechien, dessen Regierungen zumeist nur über sehr knappe Mehrheiten im Parlament verfügen. Regierungen sind dadurch instabil und nur bedingt handlungsfähig. Die Macht einzelner Abgeordneter ist groß.

Disziplin statt Reform
Das Wahlsystem lässt zudem Parteien unbestraft, die Einzelgänger bleiben. „Einer Partei, die von anderen nicht akzeptiert wird und kaum imstande ist, mit jemandem zusammenzuarbeiten, weist das Wahlsystem die gleiche Vertretung zu wie einer Partei mit einem hohen Koalitionspotenzial“, so Lebeda.

Vor einigen Jahren saß der Leiter der Brünner Fakultät für Politologie und Europäische Studien in einer Expertenkommission, die sich mit einem abermaligen Versuch befasste, Tschechiens Wahlrecht zu reformieren. Geplant war, die Anzahl der Wahlbezirke zu senken und sie damit zu vergrößern. In größeren Wahlkreisen hätten kleinere Parteien nicht so leicht aus dem Spiel geworfen werden können. Eine Siegerprämie für die stärkste Partei in Form von zusätzlichen Mandaten sollte zugleich die Suche nach Regierungsmehrheiten erleichtern. Doch den Reformversuch ereilte dasselbe Schicksal wie die Regierung von Mirek Topolánek. Ein Misstrauensvotum des Abgeordnetenhauses brachte sie 2009 zu Fall. Alles blieb beim Alten.

Und nun? Eine neue Koalition aus Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und ANO steht kurz davor, die Regierung zu bilden. Vor allem die Protestpartei von Milliardär Andrej Babiš treibt eine Wahlreform voran. Babiš verkündete im tschechischen Fernsehen, eine Wahl nach dem Mehrheitsprinzip würde die Koalitionsverhandlungen beschleunigen. Věra Jourová, Vizevorsitzende von ANO, sprach in einem Interview von „eindeutigen Vorteilen“ einer Mehrheitswahl in Zweimandatswahlkreisen für die Stabilität der Regierungen.

Tomaš Lebeda stimmt die derzeitige Diskussion skeptisch: „Wer das Wahlsystem ändern will, muss wissen, dass er damit schwerwiegend in die Verfassung eingreift.“ Das müsse sehr gut durchdacht werden. Die aktuellen Vorschläge hält er für zu allgemein. Zumal eine Änderung des Wahlsystems, so seine Erkenntnis, nicht alle Ursachen der mangelnden Regierungsstabilität beseitigen würde. Mit ihr könne man lediglich Probleme angehen, die aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen Koalitionspartnern entstehen. Wenn man jedoch zurückblicke, seien die bisherigen Regierungskrisen meist „auf mangelnde Disziplin innerhalb der einzelnen Parteien zurückzuführen“.

Politologen statt Politiker
Als Erbe der früheren Diktatur hegen die Tschechen immer noch eine Abneigung gegen politische Parteien. Diese haben deswegen eine schwache Mitgliederbasis. Dadurch versagen innerparteiliche Mechanismen, seien sie formal noch so demokratisch. Beispiel ist der Fall der Regierung Topolánek im Jahr 2009. Die Regierung ist nicht über etwaige Unstimmigkeiten der Koalitionspartner gestolpert. Einzelne Abgeordnete spalteten sich jedoch von der Regierungskoalition ab, liefen zur Opposition über und brachten so die Regierung zu Fall. Und mit ihr auch das geplante Wahlgesetz.

Lebeda hält es weiterhin für angebracht, über eine Änderung des Wahlsystems nachzudenken. Hilfreich könnte seiner Meinung nach ein Wahlsystem sein, das politische Parteien zur Zusammenarbeit motiviert – und das bereits vor der Wahl. So könnten etwa zwei Parteienlager – ein konservatives und ein linksgerichtetes – zur Wahl stehen, wobei die Parteienvielfalt erhalten bliebe. Das würde die Wählerentscheidung erleichtern und die politische Szene stabilisieren. Der Effekt ließe sich unterschiedlich erreichen. Zum Beispiel mit einer Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen, wie in Frankreich, oder mit einem Mischsystem zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl, wie in Italien.

Bei der aktuellen Diskussion allerdings vergreifen sich die Politiker laut Lebeda im Ton. Anstelle von technischen Veränderungen des Systems sollten sie Ziele definieren, etwa: ein engerer Kontakt zwischen Kandidaten und Wählern. Die technische Durchführung sollte dagegen den Wissenschaftlern überlassen werden.