Erwachende Proteste

In Deutschland sind die vier Buchstaben längst ein Begriff: Vor wenigen Wochen protestierten wieder Tausende in Berlin, München und anderen Städten gegen TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. In tschechischen Medien dagegen tauchte das Thema bisher kaum auf. Beim internationalen Aktionstag Mitte April demonstrierten erstmals Hunderte Menschen in Prag.

„Für mich berücksichtigt der Vertrag einseitig Kapitalinteressen, andere menschliche Bedürfnisse wie Sozialstandards und Umweltschutz werden zurückgestellt“, sagte Adam, ein 36-jähriger Lehrer, bei der Aktion im Prager Zentrum. Der 28-jährige Tomáš warnte vor einer „Beschränkung der Demokratie“. Wie die beiden Tschechen fürchten TTIP-Gegner auch in anderen EU-Staaten, dass die Belange von Unternehmen über die Interessen der Bürger und Staaten gestellt werden, wenn das Abkommen unterzeichnet wird. Befürworter erhoffen sich von der geplanten Liberalisierung der Märkte mehr Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Auch die tschechische Regierung steht den Verhandlungen grundsätzlich positiv gegenüber – und stieß damit bisher kaum auf Widerstand im eigenen Land.

Wenn es nach Jan Májíček geht, soll sich das bald ändern. Er koordiniert die tschechische Protestbewegung, die sich der euro paweiten Initiative „Stop TTIP“ angeschlossen hat. Dass sich das Interesse hierzulande in Grenzen hält, führt er darauf zurück, dass die Menschen schlecht über TTIP und die „möglichen Risiken“ informiert seien. „Wenn wir eine echte Debatte darüber führen würden, ob Tschechien im Rahmen der EU eine größere Liberalisierung unterstützen will oder nicht, würden sicher auch mehr Menschen demonstrieren“, glaubt Májíček. Seiner Meinung nach ist TTIP „nicht nur ein neues internationales Abkommen“. Vielmehr stelle es eine neue Art von Vertrag dar, der „die Regeln des Welthandels umschreiben“ solle.

Als besonders kritisch betrachtet Májíček zwei Punkte des Abkommens: Einer soll es internationalen Konzernen ermöglichen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn deren Handeln ihre Gewinne beeinträchtigt. Der andere zielt darauf ab, Richtlinien in der EU und den USA anzugleichen: „Da die USA in vielerlei Hinsicht niedrigere Standards haben, drohen auch in der EU die Regeln aufgeweicht zu werden, die dem Schutz der Gesundheit und des Lebensstandards dienen – und somit auch in Tschechien.“ Von der tschechischen Regierung fordert Májíček, dass sie die Öffentlichkeit besser über den Lauf der Verhandlungen informiert. Er kritisiert, dass sie bisher nur allgemeine Phrasen über die transatlantischen Beziehungen und den freien Handel habe verlauten lassen.

„Grüne Vorurteile“

Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) hatte im Januar erklärt, dass die Regierung die Verhandlungen grundsätzlich befürworte, sie der EU-Kommission aber keinen „Blankoscheck“ ausstelle. Am Ende werde es auf den konkreten Wortlaut des Vertrags ankommen, so Sobotka. Ein gemeinsamer europäisch-US-amerikanischer Wirtschaftsraum hätte seinen Worten zufolge positive Auswirkungen für tschechische Unternehmen. Ähnlich hatte sich zuvor der Minister für Industrie und Handel Jan Mládek (ČSSD) geäußert. Der Europaabgeordnete Pavel Telička (ANO) erklärte kürzlich, TTIP werde kleinen und mittleren Unternehmen helfen. Sein Fraktionskollege Petr Ježek ergänzte, das Abkommen werde das Wirtschaftswachstum um etwa einen halben Prozentpunkt erhöhen.

Aus anderen politischen Richtungen kommt dagegen Unterstützung für die TTIP-Gegner. Bei der Demonstration im April traten zum Beispiel die kommunistische Europaabgeordnete Kateřina Konečná, der junge Prager Sozialdemokrat Radim Hejduk und der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš auf. Auch Mitglieder der Grünen beteiligten sich an der Aktion, ebenso Dagmar Žitníková, Vorsitzende der Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialdienste.

In der vergangenen Woche schaltete sich schließlich auch Miloš Zeman in die Debatte ein. Das Abkommen sei so wichtig, dass es vom Europäischen Parlament gebilligt und von den nationalen Abgeordnetenhäusern der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse, sagte der Präsident. Bei der Forderung nach mehr Mitbestimmung hören die Gemeinsamkeiten mit den TTIP-Gegnern aber auch schon auf. Zeman möchte nämlich nicht, dass „grüne Vorurteile“ dem Vertrag im Wege stehen: „Unter dem Druck grüner Aktivisten werden bei uns genmanipulierte Lebensmittel im Wesentlichen abgelehnt und es gibt sogar den Vorschlag, ihren Import aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu verbieten“, so das Staatsoberhaupt. „Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Amerikaner schon seit mehr als 20 Jahren Genprodukte essen. Und wenn manche von ihnen Übergewicht haben, dann liegt das wahrscheinlich nicht an dieser Art von Lebensmitteln.“